Showdown in Scharm el Scheich: Nervenkrieg ums 1,5‑Grad-Ziel
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Außenministerin Annalena Baerbock warnt bei einem Medienstatement vor dem deutschen Delegationsbüro während der COP27 vor einem Scheitern der UN‑Klimakonferenz.
© Quelle: IMAGO/photothek
Scharm el Scheich. Die Infostände und Länderpavillons auf der Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el Scheich sind abgebaut, der Blumenschmuck ist welk und die Versorgung mit Essen und Kaffee eingestellt – aber das Ringen um höhere Klimaziele und Finanzhilfen ist nach einer Nachtschicht am Samstagvormittag in eine neue Runde gegangen.
„Es gibt ein gleiches Maß an Unzufriedenheit von allen Seiten“, sagte der Konferenzpräsident und Außenminister Ägyptens, Samih Schukri, bei einer Pressekonferenz am Morgen. Er räume daher mehr Zeit für weitere Gespräche ein. Ursprünglich war geplant, dass die Delegierten der rund 200 UN-Klimavertragsstaaten sich bis zum Freitagnachmittag auf eine Abschlusserklärung einigen.
Weltklimagipfel: COP27 geht in die Verlängerung
Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Ägypten, auch bei der Klimafinanzierung seien die Teilnehmenden noch nicht da, wo sie seien müssten.
© Quelle: Reuters
Vor allem die EU will erreichen, dass darin die größten CO₂-Emittenten auf konkrete Schritte mit jährlicher Überprüfung verpflichtet werden – aber auch, dass sich Schwellenländer mit großem CO₂-Ausstoß an künftigen Reparationszahlungen für Klimawandelschäden in den ärmsten Staaten beteiligen.
Das blockieren vor allem China und Saudi-Arabien, die als Wortführer in der G77-Gruppe der 134 führenden Entwicklungs- und Schwellenländer die Gegenposition zur EU einnehmen. In ihren Vorschlägen versuchen sie sogar, die beim vorherigen Klimagipfel in Glasgow vereinbarten Maßnahmen aufzuweichen und Selbstverpflichtungen der Industriestaaten zu verhindern.
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„Wir werden keinen Vorschlägen zustimmen, die das 1,5‑Grad-Ziel zurückdrehen“, sagte die deutsche Verhandlungsführerin und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deshalb am Vormittag. Zuvor war sie mit einem guten Dutzend EU‑Ministerinnen und EU‑Ministern und dem EU‑Klimakommissar Frans Timmermans gemeinsam vor die Medien getreten, um die Entschlossenheit der Europäer zu weiteren Verhandlungen zu demonstrieren – „den ganzen Tag und wenn nötig die ganze Nacht“, so Baerbock.
Textvorschläge, die andeuten, dass kein Staat in den nächsten zehn Jahren seine Klimaschutzambitionen steigern müsse, seien inakzeptabel: „Dann würde das 1,5‑Grad-Ziel hier auf dieser Konferenz sterben. Und da macht die Europäische Union nicht mit.“
2015 hatten die Staaten in Paris vereinbart, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die Welt hat sich nun schon um gut 1,1 Grad erwärmt. Ein Überschreiten der 1,5‑Grad-Marke erhöht laut der Wissenschaft das Risiko, „Kipppunkte“ im Klimasystem zu überschreiten, sodass unkontrollierbare Kettenreaktionen eintreten.
Um auch die am meisten vom Klimawandel bedrohten Entwicklungsländer stärker einzubinden, stimmte die Konferenz in diesem Jahr erstmals Gesprächen über Entschädigungszahlungen durch die Industrieländer zu. Im Laufe der Verhandlungen war die EU dabei auf die G77 zugegangen, indem sie einer zunächst abgelehnten Fonds-Lösung dafür zustimmten. „Nun ist es an der Gegenseite, ebenfalls einen Schritt nach vorn zu machen“, forderte Timmermans.
Klimakonferenz: Gastgeber Ägypten füllt Vermittlerrolle nicht aus
Gastgeber Ägypten, selbst G77‑Mitglied, müsste als Konferenzleiter eigentlich moderieren und Kompromisse anregen, scheint aber eher den Druck auf eine schnelle Einigung zu erhöhen – selbst ohne Fortschritte gegenüber bestehenden Klimaschutzzielen.
So laufen die Verhandlungen auf einen Showdown hinaus: Bricht Ägypten die Konferenz ergebnislos ab? Kommen die G77‑Wortführer der EU bei den CO₂-Minderungszielen doch noch entgegen, wenn diese sich dafür in den Finanzfragen bewegt? Oder legt Ägypten tatsächlich ein verwässertes Abschlussdokument vor, das die EU dann ablehnt? Dann würde die COP27 als gescheiterte Konferenz in die Geschichte eingehen.
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Klimakommissar Timmermans betonte, dass die EU dieses Risiko in Kauf nimmt: „Lieber treffen wir keine Entscheidung als eine schlechte Entscheidung.“ Noch sei jedoch ein positives Ergebnis möglich.
So ist aus Teilnehmerkreisen zu hören, dass womöglich ein Vorschlag der USA vor allem die besonders bedrohten Inselstaaten gewinnen könnte. Allerdings haben sich die Abstimmungen mit den Amerikanern ebenfalls verkompliziert: Ihr Klimagesandter John Kerry muss sich nach einer Corona-Infektion auf dem Gipfel isolieren und die weiteren Verhandlungen telefonisch führen.