Berlin. Die Chefin der Gewerkschaft Bildung und Erziehung, Maike Finnern, hat Rechtsgrundlagen für Masken- und Testpflichten gefordert, um Schulschließungen im Herbst zu vermeiden. „Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten und dabei Personal sowie Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen muss das Ziel der Politik sein“, sagte Finnern dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Um die Schulen und Kitas auf den Corona-Herbst vorzubereiten, muss der Bund endlich ein Infektionsschutzgesetz erlassen, das seinen Namen verdient und dazu dient, die Menschen in den Bildungseinrichtungen vor einer Infektion zu schützen. Das Gesetz muss so gestrickt sein, dass es Länder, Kommunen und Schulämter in die Lage versetzt, handeln zu können.“

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Finnern zählte auf: „Dazu gehört die Möglichkeit einer Maskenpflicht, wenn die Infektionszahlen weiter stark steigen. Dazu gehört aber auch die Möglichkeit, bei hohen Sieben-Tage-Inzidenzen wieder regelmäßige Tests in den Bildungseinrichtungen einzuführen.“ Man müsse alles dafür tun, erneute Schul- und Kitaschließungen zu verhindern.

Laut Finnern muss auch in diesem Sommer wieder über Luftfilter geredet werden. „Es ist ein Skandal, dass mehr als zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie immer noch nicht flächendeckend Luftfilteranlagen in den Schulen eingebaut sind“, kritisierte die Gewerkschafterin. „Dieser Prozess muss jetzt endlich ernsthaft vorangetrieben werden!“

„Oberstes Ziel muss es sein, Präsenzunterricht zu ermöglichen“

Der Bundesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, verlangte bundeseinheitliche Hygienekonzepte für Schulen. „Oberstes Ziel muss es sein, Präsenzunterricht zu ermöglichen. Dafür braucht es, sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrkräfte, Lernumgebunden mit einem Maximum an Gesundheits- und Infektionsschutz“, sagte Beckmann dem RND.

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„Schulen benötigen entsprechende Sicherheits- und Hygienekonzepte und transparente Stufenpläne auf der Basis bundeseinheitlicher Kriterien.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass die Schulen für die Umsetzung etwaiger Maßnahmen einen realistischen zeitlichen Vorlauf haben“, fügte er hinzu.

Bei hohem Infektionsgeschehen wird es laut Beckmann zu Schließung einzelner Lerngruppen oder Schulen kommen. „Auch vor diesem Hintergrund ist sicherzustellen, dass alle Schulen digital so ausgestattet sind, dass Schülerinnen und Schüler auch bei notwendigem Distanzunterricht digital erreichbar sind. Auch nach zwei Jahren Pandemie gibt es immer noch Schulen, die ohne Breitbandverbindung oder WLAN sind“, kritisierte er.

Lauterbach sieht Schulschließungen als allerletztes Mittel

Anders als der Kanzler und die FDP hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausgeschlossen. „Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf wiederholte Nachfrage.

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD), war am Sonntag bei „Anne Will“ zu Gast.

© Quelle: IMAGO/Jürgen Heinrich

Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown hält er als Schutzinstrument dagegen nicht mehr für nötig. „Dafür haben wir einfach einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung“, erklärte er.

Lauterbach verhandelt mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über die künftig grundsätzlich möglichen Maßnahmen. Denn im September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basismaßnahmen aus – und zugleich wird ein erneuter starker Anstieg der bereits derzeit zunehmenden Infektionszahlen befürchtet.

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