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Energiesicherheit und Klimaziele

Debatte um AKW-Laufzeiten: FDP-Fraktionschef Dürr spricht sich für Expertenkommission aus

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef (Archivbild).

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef (Archivbild).

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

In der FDP wird die Forderung nach einer Expertenkommission zur AKW-Laufzeitverlängerung lauter. Neben Verkehrsminister Volker Wissing und Justizminister Marco Buschmann fordert nun auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein solches Gremium.

 

Berlin. Vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat Fraktionschef Christian Dürr die Forderung nach einer Expertenkommission bekräftigt, die über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten entscheiden soll. „Es kann ja nicht sein, dass wir sozusagen CO2-neutrale Kraftwerke durch beispielsweise ausschließlich Kohlestrom ersetzen“, sagte Dürr am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe um die Energiesicherheit und um das Erreichen der Klimaschutzziele.

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Der Fraktionschef unterstützte damit Bundesverkehrsminister und Parteikollege Volker Wissing, der den Ruf nach einer Expertenkommission kürzlich in die Debatte gebracht hatte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt längere AKW-Laufzeiten gefordert. „Es geht ja nicht um Parteipolitik. Mir ist absolut bewusst, dass die Grünen beim Thema Kernenergie große Probleme haben“, sagte Dürr. „Aber es geht am Ende des Tages darum, in Deutschland die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dass wir Energie zu bezahlbaren Preisen haben.“

„Wenn sich die Welt verändert, muss sich auch die Politik verändern“

Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir sind in einer völlig anderen Situation als noch vor zwei Jahren. Wenn sich die Welt verändert, muss sich auch die Politik verändern“, sagte Buschmann. Die Bundesregierung sammele derzeit Daten zur Netzstabilität. „Wenn man diese Fakten hat, muss man eine vernunftgesteuerte Entscheidung treffen. Es kann ja nicht sein, dass bei so einer zentralen Frage das Ergebnis festgelegt wird, bevor man die Daten kennt.“

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Die Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen drei Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland.

RND/dpa

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