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Olaf Scholz und die Klima­­aktivisten: Nazi-Vergleiche sind vermintes Gelände

Bundes­kanzler Olaf Scholz auf dem Podium des Katholikentags in Stuttgart.

Bundes­kanzler Olaf Scholz auf dem Podium des Katholikentags in Stuttgart.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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heute ist wieder mal so ein Tag, an dem der Kalauer „Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich“ zu hohen Ehren kommt. Und heute gilt der Kalauer dem Kanzler höchst­persönlich. Olaf Scholz hatte Klima­aktivisten, die ihn beim Stuttgarter Katholikentag störten, zugerufen: „Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurück­liegt und Gott sei Dank vorbei ist.“

Zwar wies die stellvertretende Regierungs­sprecherin Christiane Hoffmann den Verdacht, der Sozial­demokrat habe den National­sozialismus gemeint, inzwischen als „absurd“ zurück. Was er meinte, konnte oder wollte sie aber nicht sagen. Das passt ins Bild.

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Scholz hat, das stellt sich in seiner nun fast sechs­monatigen Amts­zeit immer öfter heraus, eine kurze Zünd­schnur. Wer seine Sicht der Dinge nicht teilt, dem bringt er diese Sicht gern offensiv nahe. Positiv ausgedrückt, könnte man sagen: Er wehrt sich – anders als seine Vorgängerin Angela Merkel, deren Gegen­wehr darin bestand, alle Attacken stoisch an sich abperlen zu lassen, was ihren Ruhm mehrte.

Ein anderer Regierungs­chef, der sich wehrte, war Helmut Kohl. Und das im Zweifel physisch. Als der christ­demokratische „Kanzler der Einheit“ am 10. Mai 1991 auf dem Markt­platz von Halle an der Saale sprach, da wurde er aus der Menge heraus mit Eiern beworfen. Kohl fackelte nicht lange und lief in die Richtung, aus der die Eier kamen. „Da ich nicht die Absicht habe – wenn jemand vor mir steht und mich bewirft – davon­zulaufen, bin ich eben auf die Menschen zu. Und da hat ein Gitter dazwischen­gestanden. Das war von Nutzen“, sagte er später in der Bundes­presse­konferenz. Gemeint war wohl: für die körperliche Unversehrtheit des Opfers sowie die politische und juristische Unversehrtheit seiner selbst.

1991 wurde Helmut Kohl auf dem Markt­platz von Halle an der Saale mit Eiern und Farb­beuteln beworfen.

1991 wurde Helmut Kohl auf dem Markt­platz von Halle an der Saale mit Eiern und Farb­beuteln beworfen.

Der Angreifer war ein gewisser Matthias Schipke, Mitglied der Jung­sozialisten, der mit Sorge darauf blickte, dass in Ostdeutschland die Zahl der rentablen Betriebe immer kleiner und die Zahl der Arbeits­losen immer größer wurde. „Das neue Deutschland hat mich bedroht“, erklärte er rück­blickend. „Es hat mir Angst gemacht. Und es war natürlich nicht unbedingt das Deutschland, was ich mir erhofft habe.“ Das mit der Angst ist insofern interessant, als die Klima­aktivisten und ‑aktivistinnen über 30 Jahre später ebenfalls Angst haben – wenngleich vor etwas ganz anderem.

Schipke, den Kohl beinahe am Schlafittchen gepackt hätte, hat sich für den Eierwurf in allen Ehren entschuldigt. Kohl hat auf eine Anzeige verzichtet. Auf jeden Fall hat er es besser gemacht als 2001 der Spitzen­kandidat der Berliner CDU bei der Abgeordneten­haus­wahl, Frank Steffel. Er wurde bei einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz auch mit Eiern beworfen. Doch statt den Angreifern die Stirn zu bieten, ging Steffel hinter dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in Deckung. Sein politischer Nieder­gang ließ dann nicht mehr lange auf sich warten.

Der Berliner Wahl­kampf­auftakt der Union endete 2001 mit einem Tumult auf dem Alexanderplatz. Der Berliner CDU-Spitzen­kandidat Frank Steffel stand mitten auf dem Alexanderplatz zusammen mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und Friedrich Merz auf einer Bühne, die von allen Seiten mit Eiern beworfen wurde.

Der Berliner Wahl­kampf­auftakt der Union endete 2001 mit einem Tumult auf dem Alexanderplatz. Der Berliner CDU-Spitzen­kandidat Frank Steffel stand mitten auf dem Alexanderplatz zusammen mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und Friedrich Merz auf einer Bühne, die von allen Seiten mit Eiern beworfen wurde.

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Sich zu wehren kann also frucht­bringend sein. Davon, es mit einem mindestens angedeuteten Nazi-Vergleich zu tun, ist jedoch dringend abzuraten. Kein Gelände ist so vermint wie dieses.

Ein paar prominente Nazi-Vergleiche

2002 verglich die damalige Bundes­justiz­ministerin Herta Däubler-Gmelin den US-Präsidenten George W. Bush vor dem Hinter­grund des nahenden Irak-Krieges indirekt mit Adolf Hitler; die Aufregung war enorm. Die Presse­leute der resoluten Sozial­demokratin behaupteten, das, was ihr zugeschrieben worden sei, habe sie nicht gesagt und nicht gemeint. Was sie gesagt beziehungsweise gemeint hatte, verschwiegen sie allerdings. Nach der Bundestags­wahl jenes Jahres suchte man Däubler-Gmelin auf der Kabinettsliste vergeblich.

2012 sagte der Vorsitzende der Kassen­ärztlichen Vereinigung, Andreas Köhler, den Satz: „Julius Cäsar, Karl der Große, Napoleon, Adolf Hitler, Angela Merkel – die Liste der Staats­leute, die versuchten, Europa zu einigen, ist sehr lang.“ Auch Köhler musste schmerzlich erfahren: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

2021 sagte der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Fritz Keller, sein Vize Rainer Koch verhalte sich wie der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler. Das sagte weniger über Kellers Geschichts­kenntnisse als über die Stimmung im DFB. Der Präsident wurde mittlerweile ausgewechselt.

Fritz Keller ist Präsident des Deutschen Fußball-Bundes.

Fritz Keller ist Präsident des Deutschen Fußball-Bundes.

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Der Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel, über 40 Jahre jünger als Scholz, befand jetzt, dessen angedeuteter Vergleich mit den National­sozialisten sei „auf jeden Fall unangemessen. Und er reiht sich ein in ein Muster. Bei Kritik reagiert der Kanzler sehr dünnhäutig. Wir erwarten, dass er sich entschuldigt.“

 

Bittere Wahrheit

Diese Maschine kennt uns nach kurzer Zeit.

Winfried Kretschmann,

Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Minister­präsident von Baden-Württemberg, beim Katholikentag.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Minister­präsident von Baden-Württemberg, beim Katholikentag.

Winfried Kretschmann geht manchmal ins Internet. Das hat der 74-Jährige mit ungefähr der Hälfte seiner Alters­gruppe gemein. Was er im Internet erlebt, hat der grüne Minister­präsident von Baden-Württemberg jetzt beim Katholikentag in Stuttgart erzählt.

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„Das Tolle ist ja und auch das Beängstigende: Diese Maschine kennt uns nach kurzer Zeit“, sagte er. Er schaue sich zum Beispiel gerne Opern auf der Video­plattform Youtube an. Und längst wisse das Netz, „was mir besser gefällt und wo mein Geschmack liegt“. Zudem sei es „noch so raffiniert“, weil es „wahrscheinlich rausgefunden hat, dass ich ein Mann bin, denn ab und zu kommt ein Porno dazwischen. Und ich denke, was ist jetzt das?“

Ob er ausgerechnet auf dem Katholikentag Antworten gefunden hat, ist nicht überliefert.

 

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Die Londoner „Times“ kommentiert die deutsche Ukraine-Politik:

„Deutschlands Ausflüchte hinsichtlich der Lieferung von Waffen und Hilfs­gütern an Kiew und seine Unentschlossenheit in Bezug auf die Bedingungen für einen Waffen­stillstand sowie ein Ende des Krieges sind für seine Verbündeten und auch für viele Deutsche zu einer Quelle der Frustration geworden. Das Fehlen einer entschlossenen Führung durch Bundes­kanzler Olaf Scholz birgt die Gefahr, dass Moskau ermutigt wird, was wiederum Präsident Wladimir Putin in seinem Glauben bestärkt, dass er sich letzt­endlich durch­setzen kann.

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Die Unentschlossenheit von Olaf Scholz ist umso enttäuschender, als er anfangs sehr energisch auf die Invasion reagierte. In einer Rede im Februar bezeichnete er den Krieg als eine Zeiten­wende. Die wider­sprüchlichen Botschaften von Olaf Scholz gegenüber der Ukraine bergen das Risiko, die Sicherheits­lage zu verschlechtern. Eine robustere Haltung gegenüber Russland wäre im besten Interesse seiner Partei, seines Landes, Europas und letztlich der Welt.“

Zur Rede von Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Welt­wirtschafts­forum in Davos schreibt die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand:

„Olaf Scholz sucht nicht die Spezial­effekte, die oft nur das Produkt eitler Politiker sind. Er ist ein Mann von Substanz, dieser deutsche Kanzler, und das ist seine Stärke. Wenn es aber eine Erkenntnis gibt aus der Rede, die er in Davos hielt, dann ist es nicht das, was er gesagt hat, sondern was er nicht gesagt hat. Denn er hat nicht über Europa gesprochen.

Er hat verständlicher­weise von Deutschland geredet, aber nicht von Europa. Er hat die Aggression Putins verurteilt, aber kein bisschen menschliche Wärme für die Ukrainer gezeigt. Er hat auch seine Abneigung gezeigt gegenüber der Idee, dem Land den Kandidaten­status für die EU zuzusagen, denn – so sagte er – andere Regierungen auf dem Balkan warten schon länger. Und er hat keinen Gedanken verschwendet auf die Vorschläge von Mario Draghi und Emmanuel Macron für ein Europa, das besser strukturiert gehört. Demgegenüber wirkte Angela Merkel wie eine Visionärin.“

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

Herzlich

Ihr Markus Decker

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