Berlin. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat Bundes­verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, für eine Senkung des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor zu sorgen. „16 Jahre verfehlte Klima- und Energiepolitik und die Auswirkungen eines Krieges, die im letzten Jahr erhebliche Kraft­anstrengungen zur Gewährleistung der Energie­sicherheit gefordert haben, hinterlassen ihre Spuren auch in der Klimabilanz“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) angesichts der jüngsten Studie der Agora Energiewende, die davon ausgeht, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen wird.

Die Ampelkoalition sei insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr große Schritte vorangekommen, fuhr Lang fort. Der Zubau im Bereich Windkraft und Fotovoltaik sei deutlich angestiegen, und auf Bundes- und EU-Ebene würden zentrale Weichen für eine klimaneutrale Zukunft gestellt.

Mehr zum Thema

 

Großflächige Versorgung bis 2030 geplant

Habeck will Norwegen zum Toppartner bei Wasserstoff machen – Gespräche über Pipeline

 

Lützerath-Räumung

Klimaaktivistin Luisa Neubauer: „Die Grünen machen einen großen Fehler“

 

„Letzte Generation“

Razzia bei Klimakleber: Vater von Aktivist geht rechtlich gegen Polizei vor

Sie betonte jedoch: „Wenn Deutschland seine Klimaziele zukünftig erreichen will, müssen alle Bereiche liefern: vor allem auch der Verkehrssektor. Bisher liegt aus dem Verkehrs­ministerium kein Vorschlag vor, wie das gelingen soll. Das muss sich jetzt schnell ändern: Das Verkehrs­ministerium muss dringend einen Plan vorlegen, wie die Klimaziele im Verkehrs­sektor erreicht werden sollen. Dazu könnten beispielsweise Investitionen in eine zuverlässige, pünktliche Bahn oder die überfällige Reform des Dienstwagen­privilegs gehören.“

Auch Habeck übt Kritik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuvor ähnlich geäußert und gesagt: „Unser Sorgenkind ist der Verkehrs­bereich, in dem die CO₂-Emissionen erneut gestiegen sind.“ Die Formulierung „Sorgenkind“ wollte sich der stellvertretende Regierungs­sprecher Wolfgang Büchner allerdings nicht zu eigen machen. Er sprach stattdessen von gemeinsamen Anstrengungen der gesamten Bundesregierung.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Die Studie der Denkfabrik Agora Energiewende zum Treibhausgas­ausstoß im vergangenen Jahr kommt wie schon zuvor auch der Expertenrat der Bundes­regierung zu dem Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 zu verfehlen droht. Bis dahin soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken.

FDP-Fraktionschef kontert

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wies die Kritik zurück. Es sei zwar „richtig, dass der Verkehrssektor nach wie vor CO2-intensiv ist“, sagte er dem RND. „Das ist das Resultat einer Politik der letzten 20 Jahre, die grundlegende Reformen verschlafen hat.“ Die Studie der Agora Energiewende habe allerdings auch darauf hingewiesen, dass „die klimaschädliche Kohleverstromung deutlich zugelegt habe“, so der FDP-Politiker. Und er habe „die große Sorge, dass der Betrieb von E-Autos mit dem Abschalten der Kernkraftwerke noch umweltschädlicher wird. Denn der CO2-neutrale Anteil am Strommix bricht weg.“

Wissing habe deshalb gute Vorschläge gemacht und klar gestellt, dass man für den Fall des Verzichts auf Strom aus Atomenergie klimaneutrale e-Fuels brauche, um die Klimaziele zu erreichen. Damit könne man den Verbrennungsmotor zügig klimaneutral machen und die Klimaziele sogar noch schneller erreichen als geplant. Dürr mahnte: „Die Grünen sollten jetzt mit der FDP an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass klimaneutrale Kraftstoffe endlich erlaubt werden.“