Die Linke will bei der Berlin-Wahl ihr Ergebnis von 2021 halten
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Martin Schirdewan und Janine Wissler nach ihrer Wahl als Parteivorsitzende im Juni 2022 beim Bundesparteitag der Linken in Erfurt.
© Quelle: Martin Schutt/dpa
Berlin. Die Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, gehen davon aus, dass die Gefahr einer Spaltung der Partei gebannt ist. Das letzte Jahr sei nicht einfach für die Linke gewesen, nicht zuletzt wegen in der Öffentlichkeit ausgetragener Debatten, räumte Schirdewan ein. Jetzt gehe es darum, die Linke zu stärken. „Ich glaube nicht, dass es zu einer Spaltung kommt“, sagte Schirdewan im Doppelinterview des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit den beiden Parteispitzen.
Wissler fügte hinzu: „Ich denke, dass sich die Partei bewusst ist, dass eine gespaltene Linke eine schwache Linke ist.“ Das könne man am Beispiel Italiens sehen, wo die Linke durch Zersplitterung sehr schwach und die Rechte dafür sehr stark sei.
Nach vier desaströsen Landtagswahlen 2022, bei denen sie überall unter 5 Prozent blieb, sowie internen Auseinandersetzungen mit ihrer prominenten Abgeordneten Sahra Wagenknecht, die bis an die Grenze der Parteispaltung gingen, will die Linke in diesem Jahr um ein politisches Comeback kämpfen. Am Samstag treffen sich Wissler und Schirdewan mit der Führungsriege aus Bund und Ländern in Berlin, um Ziele zu besprechen und ein Strategiepapier zu beschließen.
Für die Berlin-Wahl am 12. Februar gab Wissler als Ziel das Ergebnis von 2021 vor. „Wir wollen natürlich mit starken Fraktionen in das Berliner Abgeordnetenhaus und in die Bremer Bürgerschaft einziehen“, sagte Wissler und fügte hinzu: „In Berlin wollen wir das Ergebnis von 2021 mit 14 Prozent halten und ausbauen. Dafür gibt es viel praktische Unterstützung aus der ganzen Partei.“
Letzte Umfragen sahen die Linke derzeit in Berlin bei 12 Prozent.
Einsatz für die Umwelt
Mit Blick auf die Proteste in Lützerath und ihre kurzzeitige Teilnahme daran, sagte Wissler, das sei nichts Neues, sie habe schon vor Jahren an Demonstrationen gegen Kohlekraft und für Klimaschutz teilgenommen.
„Neu ist, dass sich die Grünen daraus zurückziehen und nicht für den Erhalt von Lützerath kämpfen“, betonte Wissler. Und dass ein grüner Bundesminister sage, Lützerath müsse geräumt werden, um die darunter liegende Kohle abzubaggern.
Auf die Frage, ob die Linke jetzt die Grünen in Sachen Umweltproteste ablösen wollten, antwortete Wissler: „Ich halte es für dringend notwendig, dass es eine Partei gibt, die konsequent Druck macht für Klimaschutz, denn viele sind enttäuscht von der Klimapolitik der Ampel.“
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Für die Linke sei das eng mit der sozialen Frage verbunden, denn es seien die Ärmsten der Armen, die von Dürrekatastrophen und Ernteausfällen zuerst betroffen sind. „Der Unterschied zwischen uns und den Grünen ist, dass wir nicht davor zurückschrecken, uns mit Konzernen anzulegen“, so Wissler.