Washington. Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump dem amerikanischen Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen. Einige davon seien den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet, wie aus einem Brief an einen Anwalt Trumps hervorgeht, den das Archiv in der Nacht zum Dienstag veröffentlichte. Es handelt sich um Dokumente, die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida lagerten und im Januar übergeben wurden. Über das Schreiben, das auf den 10. Mai datiert ist, berichteten US-Medien am Dienstag übereinstimmend, die „New York Times“ stellte es in Netz.

In dem Brief heißt es weiter, die Regierung müsse „eine Bewertung des potenziellen Schadens vornehmen, der sich aus der offensichtlichen Art und Weise ergibt, in der diese Materialien gelagert und transportiert wurden.“ Der nun veröffentlichte Austausch zwischen der Behörde und Trumps Verteidiger fand Monate vor der Durchsuchung des Anwesens des Ex-Präsidenten durch die Bundespolizei FBI vor zwei Wochen statt. Bei dieser wurden weitere teils als streng geheim eingestufte Dokumente sichergestellt.

Trump nahm über 700 Seiten vertrauliche Dokumente mit

Die Menge an Verschlusssachen in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago war offenbar enorm.

© Quelle: Reuters

Trump reichte Klage gegen die Regierung ein

Die Durchsuchung hatte über die USA hinaus für großes Aufsehen gesorgt. Trump hatte argumentiert, er habe die beschlagnahmten Dokumenten-Sätze aus seiner Regierungszeit als Präsident freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle mit nach Hause genommenen Dokumente gegeben habe.

Mehr zum Thema

 

Anwälte reichen Klageschrift ein

Mar-a-Lago-Durchsuchung: Trump will Überprüfung durch neutrale Person

 

Grundlage für Durchsuchung

Razzia bei Trump: Richter offen für teilweise Dokumentenfreigabe

 

Razzia in Residenz des Ex-Präsidenten

FBI beschlagnahmte in Trump-Anwesen Mar-a-Lago „Top Secret“-Dokumente der US-Regierung

Erst am Montag hatte Trump Klage gegen die Regierung eingereicht und verlangt, einen neutralen Prüfer der zuletzt beschlagnahmten Dokumente einzusetzen und bis zu diesem Zeitpunkt alle Untersuchungen zu stoppen. Trumps Mitnahme der Dokumente könnte eine kriminelle Handlung darstellen. Der 76-Jährige stellt das Vorgehen des Justizministeriums gegen ihn indes als politisch motiviert dar. Seit Wochen kokettiert er damit, 2024 erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen.

Richter macht sich für Veröffentlichungen stark

Derzeit gibt es auch juristische Auseinandersetzungen darüber, ob zumindest teilweise jene Dokumente veröffentlicht werden könnten, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago genehmigt wurde. Ein Richter in Florida hatte das Justizministerium angewiesen, in dieser Woche Vorschläge für Schwärzungen zu machen. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung der Dokumente beantragt. Das Justizministerium hatte hingegen argumentiert, dies könnte künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen.

Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die gesamten Dokumente öffentlich werden. Am Ende könnten weitgehende Schwärzungen dazu führen, dass sie größtenteils unlesbar werden.

RND/dpa