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Debatte um Sozialstaat

Kindergrundsicherung: Paritätischer Wohlfahrtsverband hält Höhe für ausschlaggebend

In vielen Haushalten ist nur für Nudeln Geld da.

In vielen Haushalten ist nur für Nudeln Geld da.

© Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Eckpunkte eines Gesetzes für die geplante Kinder­grundsicherung präsentiert. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, begrüßt das. Er bezweifelt aber, dass die Hilfe groß genug sein wird.

Markus Decker
 

Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung prinzipiell begrüßt, zweifelt aber sehr daran, dass deren Höhe ausreichen wird. „Es ist ein ganz wichtiges armutspolitisches Projekt, bei dem Frau Paus alle Unterstützung verdient und von uns bekommt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkte.

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„Ausschlaggebend wird am Ende aber die Höhe sein. Und die Entscheidung darüber liegt nicht bei Lisa Paus, sondern bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, weil sich die Kindergrundsicherung in die übrigen Sozial­leistungen einpassen muss. Und wenn man gesehen hat, wie kläglich zuletzt die Höhe des Bürgergeldes ausgefallen ist, dann ahnt man für die Kindergrundsicherung nichts Gutes.“ Es liegt 53 Euro über dem Hartz‑IV-Satz.

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Schneider fügte hinzu: „Das Bundesarbeitsministerium gewährt seit der Einführung von Hartz IV nie mehr als das, was verfassungsrechtlich geboten ist – unabhängig vom Amtsinhaber. Da wurde immer nur das absolut Notwendige gemacht. Armutsbekämpfung hat schlechterdings keine Priorität.“

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Paus hatte Eckpunkte in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Die Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition. Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit sollen darin gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.

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