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Kommentar

Jetzt wird’s mühselig für Macron

Nach den Parlamentswahlen am Sonntag hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Teil seiner Macht eingebüßt.

Paris. Er wollte ein Präsident der Aktion, der mutigen Reformen, ja der „tiefgreifenden Umwandlung“ der französischen Gesellschaft sein, wie er selbst es formulierte. Zwei Monate nach seiner Wiederwahl erscheint Emmanuel Macron weit entfernt von diesen Zielen. Sein politisches Handeln werde er darauf ausrichten, dass es künftig „keinen einzigen Grund mehr gibt, für die Extremen zu stimmen“, auch das hat Macron einmal versprochen. Und auch damit ist er bitter gescheitert.

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Macron verliert absolute Mehrheit im französischen Parlament

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl hat Macrons Lager am Sonntag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verloren.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag macht ihn zu einem Staatschef mit sehr eingeschränktem Handlungs­spielraum, denn fortan kann er nur noch mit einer relativen Mehrheit regieren. Zugleich zeigt es einen nie da gewesenen Schub für die extremen Ränder: Die radikale Linke legte zu, und der rechtsradikale Rassemblement National (der RN) erzielte mit 89 statt der bisherigen acht Abgeordneten in der Nationalversammlung sogar einen derartigen Durchbruch, dass die langjährige Vorsitzende Marine Le Pen selbst erkennbar überrascht war. Das passiert selten – gehört sie doch zu den Politikerinnen, die die eigenen Erfolge sonst gern aufblasen.

Die jahrzehntelang geltende „republikanische Front“, bei der sich alle anderen Parteien gegen die rechtsextreme „Front“ – vor der Umbenennung hieß der RN Front National – zusammenschlossen, ist zerbröckelt. Indem sie ganz auf die Themen Kaufkraft und Sicherheit setzte, gelang es Le Pen, ihre Partei allmählich vom Rassismusstigma zu befreien. Zu Unrecht, denn die systematische Benachteiligung und Ausgrenzung von Ausländern und Muslimen bleibt die tragende Säule ihres Programms.

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Putins nützliche Idioten in Frankreich

Die zweite Runde der Parlamentswahl wurde zu einem neuem Paukenschlag des Popu­lismus in Europa: Radikale von links und rechts sind jetzt in Frankreich so stark wie noch nie. Die Mitte gerät in die Zange.

Dass ihre Ideologie immer mehrheitsfähiger in Frankreich wird, muss aufrütteln. Dennoch brachte es Macrons Lager nicht über sich, vor der zweiten Wahlrunde eine klare Empfehlung für alle Kandidaten auszusprechen, die gegen einen RN-Bewerber antraten. Nun erhielt es die Quittung für die Banalisierung der Rechtsextremen. Diese brauchten nicht einmal die seit Langem versprochene Reform des Mehrheitswahlrechts, das sie benachteiligt, um die zweitstärkste Oppositionskraft zu werden. Oder sogar die erste, denn das neue Linksbündnis besteht aus verschiedenen Partnern mit großen inhaltlichen Differenzen und könnte leicht zerbrechen. Vorerst hat sich auch bei den Linken eine radikale Strömung, vertreten durch den Populisten Jean-Luc Mélenchon, als dominant durchgesetzt.

Die Wähler wollten Macron schwächen

Der Hauptverantwortliche hierfür ist Macron, der die Mitte besetzt und damit die Ränder gestärkt hat. Indem er dachte, der Slogan „Ich oder das Chaos“ würde als Schlüsselbotschaft dieses Wahlkampfs ausreichen, täuschte er sich. Der Präsident hat es verpasst zu erklären, welche Politik er in den nächsten fünf Jahren führen möchte und was auf die Menschen zukommt – abgesehen von einer Erhöhung des Rentenalters. Mit der Ernennung seiner Regierungs­mannschaft, in der sich etliche alte Bekannte wiederfanden, gab Macron kein Signal eines Aufbruchs. Die Folge: Ein großer Teil seiner bisherigen Wähler enthielt sich.

Gegenüber einer gestärkten feindseligen Opposition wird das Regieren für ihn mühselig werden. Macron muss eine Kompromisskultur entwickeln, die er keinesfalls gewohnt ist. Genau das war der Wunsch der französischen Wählerinnen und Wähler, die sich zu oft von ihrem allzu smarten, allzu selbstbewussten, allzu eiligen Präsidenten übergangen gefühlt haben.

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Oft blickt man in Frankreich mit Bewunderung nach Deutschland, wo es verschiedensten Partnern gelingt, sich auf ein gemeinsames Koalitions­programm zu einigen. Dass die Opposition nicht nur im grundsätzlichen Widerstand verharrt, sondern konstruktiv an Lösungen mitarbeitet, ist zu wünschen, aber leider nicht wahrscheinlich. Künftig werden Macron und seine Regierungschefin Élisabeth Borne – sollte sie auf ihrem Posten bleiben – viel Überzeugungs- und Erklärungsarbeit leisten müssen. Die Zeiten des „Jupiter“ an der Regierung, wie Macrons Spitzname in Anlehnung an den obersten Gott der Römer lautete, sind vorbei.

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