Deutscher Doppelwumms macht europäischen Weg aus der Energiekrise holpriger
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird zurzeit auf EU-Ebene wegen des deutschen Alleingangs in Form des Entlastungspakets über 200 Milliarden Euro kritisiert.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Brüssel. Der Doppelwumms, der den Deutschen Erleichterung in der Energiekrise bringen soll, hat auf europäischer Ebene eine Welle der Kritik ausgelöst. Mal geschah das beim EU-Gipfel in Prag in völlig unangebrachter Manier. Als der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von einem „Diktat Deutschlands“ in der Energiepolitik ätzte. Mal war es ein eher dezenter Wink mit dem Zaunpfahl. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Wettbewerb in der EU dürfe es nur über die Qualität geben, nicht über Subventionen.
Aber lassen wir die Stilkritik einmal sein. Fest steht allemal: Das 200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung erschwert die Suche nach einem europäischen Ausweg aus der Energiekrise, macht sie vielleicht sogar unmöglich.
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Denn das Entlastungspaket ist ein Schlag gegen das Fundament der EU. Der Binnenmarkt nimmt Schaden, wenn eine nationale Wirtschaft durch staatliche Subventionen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten in der EU bekommt.
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Wenn Scholz sagt, dass auch andere EU-Staaten ähnliche Entlastungsversuche machen, dann ist das nicht falsch. Das Problem ist allerdings der Umfang des deutschen Pakets. Wenn das wirtschaftsstärkste EU-Mitgliedsland seine Wirtschaft subventioniert, ist der Schaden am Binnenmarkt größer als etwa im Falle Italiens, das übrigens für einen nationalen Doppelwumms kein Geld hat.
Bundesregierung bringt Abwehrschirm auf den Weg
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Die Bundesregierung hat den milliardenschweren Abwehrschirm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise auf den Weg gebracht.
© Quelle: dpa
Zusätzliche europäische Maßnahmen wünschenswert
Nicht alles, was innenpolitisch Beifall bekommt, ist europapolitisch gut. Um der EU keinen – möglicherweise irreparablen – Schaden zuzufügen, sollte sich die Bundesregierung an einem europäischen Mechanismus gegen die Energiekrise beteiligen. Zusätzlich zum Doppelwumms. In der Corona-Pandemie ging das schließlich auch.
So etwas mag Scholz Ärger mit seinem Koalitionspartner FDP einbringen. Aber so ist es dann halt. Der Schutz des EU-Binnenmarktes ist wichtiger. Denn die Deutschen verdienen gut in diesem gemeinsamen Markt.
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