Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kommentar

Energiepreisbremsen – der Staat muss sich vor Missbrauch schützen

Wie sich die Energiepreisbremse auswirkt – das ist noch unklar.

Die Energiepreisbremsen bergen ein hohes Missbrauchspotenzial.

© Quelle: Uli Deck/dpa

Die geplanten Energiepreisbremsen bei Gas und Strom bergen ein hohes Missbrauchspotenzial. Die von der Ampelkoalition geplanten Gegenmaßnahmen reichen aber möglicherweise nicht aus. Dann muss durch eine staatliche Preisgenehmigung nachgebessert werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Die Strom- und Gasverbrauchenden in Deutschland können halbwegs entspannt in das nächste Jahr blicken, weil durch die geplanten Energiepreisbremsen die explodierenden Kosten zumindest abgefedert werden. Bei allen Eingriffen des Staates in die normalen Marktmechanismen besteht allerdings auch hier ein enormes Missbrauchspotential.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Deshalb ist es folgerichtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Gesetzesvorschlag für die Preisbremsen mehrere Regelungen eingebaut hat, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu unterbinden. Sie würden weitgehend zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen, schließlich werden die Preisdeckel überwiegend vom Bund bezahlt. Denn je größer der Abstand zwischen dem von einem Energieversorger verlangten und dem vom Bund subventionierten Preis ist, desto höher sind die Kosten beim Staat.

Unbezahlbar

Unser Newsletter begleitet Sie mit wertvollen Tipps und Hintergründen durch Energiekrise und Inflation – immer mittwochs.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Abschreckende Wirkung

Glücklicherweise ist bei Strom- und Gaspreisen relativ leicht nachzuweisen, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, weil die Beschaffungskosten über die Energiebörsen transparent sind. Nicht zuletzt wird die Beweislastumkehr zugunsten des Bundeskartellamtes eine abschreckende Wirkung auf die Unternehmen haben, damit der Staat nicht ausgetrickst wird.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Realistisch betrachtet wird es aber noch viele anderen Lücken geben, um sich am Ende an den kompliziert gestrickten Abwehrschirmen zu bereichern. Reichen die bisher geplanten Gegenmaßnahmen nicht aus, muss der Staat härter durchgreifen. Dann sollte zumindest befristet eine staatliche Genehmigung der Strom- und Gaspreise eingeführt werden.

Mehr zum Thema

 

Sollte sich herausstellen, dass clevere Kundinnen und Kunden die Regelungen zu ihren Gunsten ausnutzen können – und es tatsächlich auch tun, muss auch hier konsequent eingeschritten werden. Tricksereien in diesen schwierigen Zeiten sind wahrlich kein Kavaliersdelikt.

Mehr aus Politik

 
Niederlegung des Mandats gefordert

Beschluss des Parteivorstandes: Die Linke stellt Sahra Wagenknecht den Stuhl vor die Tür

Ob Flüchtlingspolitik, Corona-Maßnahmen oder Haltung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Sahra Wagenknecht steht regelmäßig im Clinch mit ihrer Partei. Nun hat die Linke einstimmig beschlossen, die Zukunft ohne die ehemalige Fraktionsvorsitzende zu planen. Zudem forderte der Parteivorstand einstimmig, dass Wagenknecht ihr Mandat niederlegt.

 
Auftritt bei Republikaner-Veranstaltung

Trump verspricht seinen Anhängern: „Wir holen uns das Land zurück”

Mit einer Mischung aus Attacken auf Joe Biden und vollmundigen Versprechen hat Donald Trump die Republikaner in Georgia auf den Wahlkampf eingeschworen. Unter seiner Führung werde man wieder ins Weiße Haus einziehen und sich „das Land zurückholen”. Trump will 2024 als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

 
Telefonat mit Raisi

Macron warnt Iran vor Drohnenlieferung an Russland

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Iran aufgefordert, die militärische Unterstützung für Russland zu beenden. In einem Telefonat mit dem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi habe Macron vor Drohnenlieferungen an Russland gewarnt, so der Präsident am Samstag.

 
Hate Speech und Desinformation

Künast fordert EU-weite Regeln gegen Hass und Hetze im Netz

Renate Künast (Grüne) fordert EU-weite Regeln gegen Hass-Kommentare und Desinformation im Netz und in den sozialen Medien. Das sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin beim Evangelischen Kirchentag. Beleidigungen bekämen durch das Netz eine neue Qualität.

 
Offizielles Statement nach Parteivorstandsberatung

Linken-Vorstand fasst Beschluss: „Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“

Die Linke hat mit deutlicher Kritik auf die Pläne von Sahra Wagenknecht, die Gründung einer neuen Partei zu prüfen, reagiert. Dies sei „respektlos gegenüber unseren Mitgliedern“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Beschluss des Parteivorstands. Doch nicht jeder heißt das Papier gut.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Fußball-Landesliga

Vor 1200 Zuschauern: So lief die Rückkehr des I. SC Göttingen 05 ins Jahnstadion

Im Jahnstadion sah es für den I. SC Göttingen 05 gegen Eintracht Braunschweig II lange nach einem souveränen Sieg aus. Dann wurde es für die Göttinger aber noch einmal brenzlig – auch neben dem Platz.

 
Caritas-Laden

25 Jahre Fairkauf-Laden: Tag der offenen Tür stellt Ehrenamt in den Mittelpunkt

Klar, dass es auch beim Tag der offenen Tür zum 25. Geburtstag des Fairkauf-Ladens auch günstiges Gebrauchtes gab. Vor allem aber stand das Engagement der Ehrenamtlichen am Sonnabend im Mittelpunkt.

 
Tiktok-Influencer „Schmocki“

Ärger um „Schmockimat“ in Göttingen: Jugendliche blockieren Groner Staße

Er ist kein Snack-Automat wie jeder andere, und deshalb sorgt der „Schmockimat“ von Tiktok-Star Rene Schmock in Göttingen für Ärger. Denn die meist jugendlichen Kunden nutzen die ohnehin enge Groner Straße kurzerhand als Aufenthaltszone.

 
„Schule, aber sicher!“

„Zusätzliche Sinne“: Göttinger Polizei bringt ihre Hunde mit zum Familienfest im Jahnstadion

Wer am 25. Juni zum Familienfest im Jahnstadion, dem Auftakt der Aktion „Schule, aber sicher!“ von Tageblatt, GoeSF und Göttinger Polizei kommt, kann einiges erleben. Die Polizei bringt zum Beispiel ihre Diensthunde mit. Eine seltene Chance, die Vierbeiner aus der Nähe zu sehen – meistens muss man dafür Verbrecher sein.

 
Protest in Göttingen

„Rassistische Aushöhlung des Asylrechts stoppen“: Linke Gruppen demonstrieren am Gänseliesel

Rund 70 Menschen haben am Sonnabend in Göttingen gegen die Verschärfung des EU-Asylrechts demonstriert. Sie forderten ein Ende der „Aushöhlung des Asylrechts“.

 
Höhlen-Erlebnis-Zentrum

„Indiana Jones von Osterode am Harz“ berichtet über Funde aus der Lichtensteinhöhle

30 Jahre Forschungsarbeit auf fast 1000 Seiten: Die Abschlusspublikation zu den Funden aus der Lichtensteinhöhle wurde jetzt im Höhlen-Erlebnis-Zentrum präsentiert.

 
Jubiläum

100 Jahre TSV Landolfshausen: Das war der Kommers – und so wird jetzt weiter gefeiert

Der TSV Landolfshausen besteht seit 100 Jahren und begeht das mit einem langen Festwochenende. Beim Kommers am Freitagabend, also der offiziellen Geburtstagsfeier, gab es denn auch viele Geschenke und Glückwünsche. Und es wird weiter gefeiert.

 
Innenstadt-Event

Alle Termine, alle Bilder: Göttingens Nacht der Kultur hier im Liveblog verfolgen

Es ist wieder so weit: Die Nacht der Kultur steigt in Göttingens Innenstadt. Tausende Besucher werden zu Konzerten, Vorführungen und Ausstellungen erwartet. Das Tageblatt begleitet das Event – und lässt Sie keinen Programmpunkt verpassen.

 
Lauf zum Ferienstart

Göttinger Altstadtlauf: Tageblatt verlost Startplätze

Zum Ferienstart geht der Göttinger Altstadtlauf über die Bühne. Angefeuert von den zahlreichen Zuschauern drehen die Sportler ihre Runden durch die Göttinger Innenstadt. Wir verlosen zehn Startplätze.

 
Feuerwehrserie

Freiwillige Feuerwehr Waake-Bösinghausen hat eine Jugend mit mehr Mädchen als Jungen

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Waake-Bösinghausen werden im Jahr 20 bis 30 Mal zu Einsätzen gerufen. Aktuell suchen sie weitere Verstärkung – mithilfe einer eigenen Werbekampagne.

Spiele entdecken