Der Föderalismus funktioniert
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Klaus Müller (von links), Präsident der Bundesnetzagentur, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern , Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nehmen an der Ministerpräsidentenkonferenz teil.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Nach dem Fiasko bei der vorangegangenen Zusammenkunft der Länder mit der Bundesregierung vor 14 Tagen in Hannover haben sich beide Seiten nun doch zusammengerauft. Die Bundesregierung hat klare Pläne vorgelegt, wie die Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konkret aussehen sollen – und die Länder haben gleichzeitig ausufernde finanzielle Forderungen fallen lassen.
Dabei zeigt sich einmal mehr, dass der Föderalismus – anders, als oft dargestellt – die politischen Prozesse nicht ausbremst, sondern sie im Gegenteil sinnvoll bereichert. Es ist dem Druck der Länder zu verdanken, dass die Ampelkoalition die Gaspreisbremse nicht erst im März in Kraft setzt, wenn der Winter schon fast vorbei ist, sondern bereits auf Februar vorzieht. Das verschafft allen Betroffenen eine gewisse finanzielle Sicherheit und stützt damit die schwächer werdende Konjunktur.
Es geht um Grundsätzliches
Sinnvoll ist hingegen, dass der Bund nicht auf die Forderung der Länder eingegangen ist, die Kosten des reformierten und deutlich ausgeweiteten Wohngeldes künftig komplett zu übernehmen.
Hier geht es schließlich nicht allein um ein finanzielles Geschacher, es geht um Grundsätzliches: Zahlte der Bund diese Sozialleistung allein, entließe er die Länder komplett aus der Verantwortung, vor Ort für günstigen Wohnraum zu sorgen. Denn in diesem Fall hätte der Bund eine mangelhafte Wohnungsbaupolitik ausbügeln müssen. Das mussten am Ende auch die Bundesländer einsehen.
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Zu begrüßen ist schließlich, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr aufstockt, damit endlich der Nachfolger des 9‑Euro-Tickets gestartet werden kann. Die Länder sollten sich nun aber ein Beispiel an Berlin nehmen und mit einem niedrigeren Preis starten, damit das Deutschland-Ticket nicht zum Ladenhüter wird. 29 statt 49 Euro wären ein deutlich attraktiveres Angebot.