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Reaktion auf Inflation und Energiekrise

Entlastungspaket: Ramelow fordert Sondertreffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

© Quelle: Martin Schutt/dpa

Die Pläne der Ampelkoalition zur Entlastung der Bürger kosten auch die Länder viel Geld. Deshalb fordert Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow nun eine Ministerpräsidentenkonferenz. Zudem kritisiert der Linken-Politiker, „im Kleingedruckten“ der Vereinbarung stehe „ziemlich unklares Zeug“.

Markus Decker
 

Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pocht nach der Einigung der Ampelkoalition auf das dritte Entlastungspaket auf ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund.

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„Ich dränge auf eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn es gibt zwar eine ganze Reihe von Maßnahmen, die ich in Ordnung finde. Allerdings werden die Länder wie schon bei der Mehrwertsteuersenkung ganz stark belastet.“ Im Übrigen finde sich „im Kleingedruckten ziemlich unklares Zeug“, und bei bestimmten Zuwendungen fehlten Einkommensgrenzen; das sei mutlos.

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Ramelow kritisiert fehlende Entschlossenheit auf dem Strommarkt

Besonders kritisierte Ramelow fehlende Entschlossenheit mit Blick auf den Strommarkt. „Die alten Oligopole werden weiter geschützt, das halte ich für grundfalsch“, sagte er dem RND. „So wird aus der Gasmangellage eine Energiekrise, die letztlich eine Krise des Energiemarktes ist.“ Der Linken-Politiker fügte hinzu: „Wenn man jetzt nicht schnell den Strompreis vom Gaspreis entkoppelt, dann nutzen die ganzen Maßnahmen nichts. Überhaupt würden die so genannten Zufallsgewinne gar nicht entstehen, wenn man den Strommarkt verändern würde.“ So kämen etwa 70 Prozent des Stroms in Thüringen aus erneuerbaren Energien, ohne dass sich dies in den Geldbeuteln der Bürgerinnen und Bürger niederschlage.

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Dabei müsse man auch die kleinen Betriebe im Auge behalten, forderte Ramelow. So solle sein Lebensmittelhändler jetzt 80 Cent pro Kilowattstunde und damit 30.000 Euro zusätzlich bezahlen. Dies sei faktisch nicht möglich.

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