Berlin. Patientenschützer Eugen Brysch hat scharfe Kritik an den Pflegereformplänen des Bundesgesundheitsministeriums geübt und umgehende Entlastungen für Pflegebedürftige gefordert. „Ambulante und stationäre Altenpflege haben in den letzten fünf Jahren eine Kostenexplosion um 40 Prozent erfahren. Damit wird klar, dass die fünf Millionen Pflegebedürftigen schon lange finanziell unter Wasser gedrückt werden“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Doch anstatt sofort zu handeln, will der Bundesgesundheitsminister wieder ein weiteres Jahr verstreichen lassen. Erst dann sollen die Hilfsbedürftigen mit einem Plus von 5 Prozent abgespeist werden“, sagte Brysch mit Blick auf die geplanten Entlastungen ab 2024.

Deutlicher könne Karl Lauterbach seine Ignoranz gegenüber der Not alter Menschen kaum zeigen, betonte Brysch und forderte umgehend mehr Geld für Pflegebedürftige: „Dabei haben die Hilfsbedürftigen jetzt 300 Euro monatlich mehr zu bekommen. Ebenso gilt es, die Pflegeleistung ab Juni an die Preisentwicklung anzupassen.“ Es brauche im Bundestag endlich eine Koalition der Vernünftigen zum Schutz der Pflegebedürftigen. „Der Untätigkeit des Bundesgesundheitsministers muss Einhalt geboten werden“, sagte Brysch.

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Das sind die Pläne von Lauterbach

Zur Verbesserung der Finanzlage in der Pflegeversicherung und für die Finanzierung mehrerer Reformmaßnahmen in der Pflege will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Beitragssatz zum 1. Juli dieses Jahres um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege hervor, der dem RND vorliegt. „Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der sozialen Pflegeversicherung im Sinne einer Absicherung bestehender Leistungsansprüche und im Rahmen dieser Reform vorgesehener Leistungsanpassungen wird der Beitragssatz zum 1. Juli 2023 moderat um 0,35 Prozentpunkte angehoben“, heißt es in dem Papier.

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Lauterbach will deswegen die häusliche Pflege stärken. Dafür werde das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent erhöht. Auch die Pflegesachleistungen sollen demnach erhöht werden, diese können von Betroffenen je nach Pflegegrad beantragt werden. Im Entwurf heißt es: „Angesichts lohnbedingt steigender Pflegevergütungen ambulanter Pflegeeinrichtungen werden die ambulanten Sachleistungsbeträge zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent angehoben.“

Grüne fordern Nachbesserungen

Derweil bahnt sich in der Ampelkoalition angesichts der Pläne von Lauterbach Streit an. Die Grünen zeigten sich unzufrieden und forderten Anpassungen. „Hier muss noch nachgebessert werden. Die Pflegeversicherung ist in einer extremen Schieflage“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink dem RND. „Richtig und erforderlich wäre es, der Pflegeversicherung ihre Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen wie pandemiebedingte Kosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu erstatten“, betonte die Grünen-Politikerin. „Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.“

Klein-Schmeink forderte Kompromissbereitschaft von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Wir sehen den Finanzminister in der Pflicht, dieser Vereinbarung mindestens schrittweise gerecht zu werden. Das würde diesen deutlichen Beitragssprung bei der Pflegeversicherung vermeiden“, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin. „Der Referentenentwurf enttäuscht. Wir erwarten eine nachhaltigere Lösung für eine gerechte und stabilere Finanzierung“, ergänzte sie. „Auch bei den geplanten, dringend erforderlichen Verbesserungen für pflegende Angehörige sehen wir Nachsteuerungsbedarf.“