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Kommentar

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels: Alle wollen nun Grenzen setzen

Joachim Stamp (von links nach rechts, FDP), Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg, Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, und Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, geben eine Pressekonferenz nach dem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände im Innenministerium.

Joachim Stamp (von links nach rechts, FDP), Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg, Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, und Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, geben eine Pressekonferenz nach dem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände im Innenministerium.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Beim jüngsten Flüchtlingsgipfel gab es kaum handfeste Ergebnisse, dafür aber Parteipolitik. Zugleich zeichnet sich ein Trend immer stärker ab. Die Türen für Ukrainerinnen und Ukrainer sollen offen bleiben, die für andere Asylsuchende eher nicht, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Der Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen dauerte 90 Minuten länger als geplant. Das allein zeigt, wie hart das Ringen war. Dabei ist der Mechanismus stets der gleiche: Länder und Kommunen müssen die Konsequenzen tragen, wenn die Zahl der Geflüchteten im Wortsinne Grenzen überschreitet. Anschließend wenden sie sich an den Bund.

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Dabei sind die Ergebnisse dieses Gipfels bescheiden. Zwar sind sich parteiübergreifend alle einig, dass der Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden besser gesteuert werden muss. Das freilich hat auch der Bund nur bedingt in der Hand, weil es sich um ein europäisches Problem handelt. Dass sich die drei staatlichen Ebenen in der Flüchtlingspolitik besser austauschen wollen, ist insofern kurios, als sie dies längst hätten tun können. Über weitere Finanzhilfen entscheidet wiederum nicht Innenministerin Nancy Faeser. Das ist Sache von Finanzminister Christian Lindner – und im Zweifel von Kanzler Olaf Scholz.

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Auffallend ist, dass die Flüchtlingspolitik im Prinzip kaum noch für Streit sorgt. So hat der Kanzler beim jüngsten EU-Gipfel dem Bau von Wachtürmen an den Außengrenzen zugestimmt, ohne dass dies beim grünen Koalitionspartner noch auf Widerstand gestoßen wäre. Weil man bei den Ukrainerinnen und Ukrainern keine Grenzen setzen kann und will, setzt man die Grenzen bei den anderen.

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