Brüssel. Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats erschüttern das Europaparlament. In diesem Zusammenhang wurde am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Eva Kaili, festgenommen. Insgesamt gab es nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft 16 Durchsuchungen, fünf Personen wurden festgenommen.

Die Behörde teilte mit, bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.

Welcher Golfstaat mutmaßlich Einfluss auszuüben versucht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung „Le Soir“ und des Magazins „Knack“ zufolge handelt es sich um das Emirat Katar.

Kaili ist seit 2014 Europaabgeordnete

Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete die 44-jährige Politikerin das Sport-Ereignis als Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen, wie der katarische EU-Botschafter Christian Tudor auf Twitter schrieb.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Kailis griechische Partei, die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), schloss sie am Freitag infolge der Ereignisse aus, wie Parteichef Nikos Androulakis mitteilte. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus.

Kaili ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland.

600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt

Die belgische Staatsanwaltschaft teilte nun mit, unter den Befragten sei auch ein ehemaliger EU-Abgeordneter. Bei den Durchsuchungen wurden demnach unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.

Ein Sprecher des Europaparlaments sagte auf Anfrage, zu laufenden Ermittlungen äußere man sich nicht. Man werde jedoch vollständig mit den zuständigen Behörden kooperieren.

Mehr zum Thema

 

Kritik an Reinhard Quast

Nach sexistischem Witz gegenüber Moderatorin: Baugewerbe-Chef entschuldigt sich „bei allen Frauen“

 

Vom Dienst freigestellt

Nach Razzia bei „Reichsbürgern“: Ermittlungen gegen LKA-Beamten

 

Nach Interview mit Altkanzlerin

„Absolut unerwartet“: Putin enttäuscht von Merkels Ukraine-Äußerungen

Die Europa-Abgeordneten der SPD äußerten sich bestürzt über die Korruptionsvorwürfe gegen die sozialdemokratische Vizeparlamentspräsidentin und sicherten uneingeschränkte Unterstützung bei der Aufklärung zu. „Die SPD-Europaabgeordneten sind entsetzt über die Vorwürfe und tolerieren keinerlei Korruption“, erklärten die deutschen Sozialdemokraten, zu denen auch Kailis Co-Parlamentsvize Katarina Barley gehört, in einem gemeinsamen Statement auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

„Die Gruppe wird bei jedwedem Bedarf uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten und unterstützt eine gründliche Untersuchung und vollständige Offenlegung“, heißt es darin weiter. In diesem Sinne wolle man sich nicht einzeln oder als Gruppe zu dem laufenden Gerichtsverfahren äußern, so die SPD-Abgeordneten.

Moritz Körner ist als Vertreter der FDP-Europaabgeordneten Mitglied des Präsidiums der FDP.

© Quelle: Moritz Körner / Presse

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament forderte, nun müsse die Arbeit an allen Themen, die die Golfstaaten betreffen, sowie die Plenarabstimmungen dazu ausgesetzt werden.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte dem RND zu Kailis Festnahme: „Das ist eine ‚KATARstrophe‘ für das Europäische Parlament.“ FDP-Präsidiumsmitglied Körner, der auch Generalsekretär der Liberalen in Nordrhein-Westfalen ist, spielte damit auf Berichte an, wonach das Emirat Katar der Bestechung Kailis verdächtigt werde. Körner forderte Konsequenzen im EU-Parlament: „Regelverschärfungen sollten geprüft werden“, so der Liberale. „Bestechung ist aber bereits heute eindeutig illegal und alle Beteiligten waren sich darüber bewusst.“

Der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. „Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“, sagte der Grünen-Politiker. Geld dürfe bei den Entscheidungen in Europas größtem Parlament keine Rolle spielen. Es drohe eine gewaltiger Vertrauensverlust.

RND/mit Material der dpa