Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten am Donnerstagabend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen, wie mehrere Diplomatinnen und Diplomaten gegenüber den Nachrichtenagenturen dpa und AFP bestätigten. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden.

Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien „russische Propaganda“ mit dem Ziel, EU-Sanktionen abzuschwächen. Beide Seiten akzeptierten schließlich einen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomatinnen und Diplomaten trägt er den Forderungen Rechnung, die Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren.

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© Quelle: dpa

Russland soll Zugang zu Drohnen abgeschnitten werden

Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das neunte Paket seit Ende Februar mit Strafmaßnahmen eine Liste mit fast 200 Personen und Einrichtungen. Gegen sie werden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt. Schon jetzt hat die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert, weil sie die territoriale Integrität der Ukraine sowie die Souveränität des Landes unterlaufen.

Die Liste mit den neuen Namen soll in Kürze nach Abschluss des noch notwendigen schriftlichen Beschlussverfahrens im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollen unter anderem die russische Armee, einzelne Offiziere, Abgeordnete der Staatsduma und Gouverneure darunter sein.

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„Auf der Liste stehen somit Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den brutalen vorsätzlichen Raketenangriffen Russlands gegen Zivilisten, bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland und beim Diebstahl ukrainischer Agrarerzeugnisse“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung des Pakets.

Nach den russischen Drohnenangriffen der vergangenen Monate auf die Ukraine soll ihren Angaben zufolge auch der Zugang Moskaus zu Drohnen und anderen unbemannten Luftfahrzeugen abgeschnitten werden. Vier weiteren Fernsehsendern soll wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda die Sendeerlaubnis entzogen werden.

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Neuntes Sanktionspaket des Westens

Das neunte Paket ergänzt die Sanktionen, die zum Teil seit 2014 in Kraft sind. Bereits zuvor waren die Vermögenswerte von 1241 Einzelpersonen und 118 Unternehmen und Organisationen eingefroren worden. Auch wurden Maßnahmen erlassen, um russische Einnahmen zu deckeln. Ausfuhrbeschränkungen spezifischer Güter und Ausrüstung für militärische Zwecke waren ebenfalls Teil des letzten Sanktionspakets.

Die Verhandlungen um die letzten Details des Sanktionspakets zogen sich hin. Auch ein auf Donnerstagvormittag angekündigter Kompromissvorschlag kam nicht zustande. Diskussionen gab es bis zuletzt vor allem darum, ob die aktuellen Sanktionsregeln möglicherweise den Export von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer verhindern.

Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten

Deutschland forderte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden, im Zuge des neunten Sanktionspakets Anpassungen vorzunehmen, die dies rechtssicher ausschließen. Andere Länder wie Polen, Litauen und Lettland sahen Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte hingegen als russische Propaganda und wollten bis zuletzt keine Änderungen akzeptieren.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte zunächst versucht, einige Mitglieder der russischen Regierung vor den Sanktionen aus Brüssel zu schützen. Er forderte, insgesamt drei Personen von der Sanktionsliste zu streichen. Darunter war Berichten zufolge auch der russische Energieminister Nikolai Schulginow. Unter den anderen EU-Staaten konnte er aber keine Fürsprecher finden.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang Dezember den EU-Mitgliedsstaaten eine Verschärfung der Sanktionen vorgeschlagen. „Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine“, schrieb sie auf Twitter. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.“

RND/rix/dpa