Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kritik an illegalen Pushbacks

EU-Innenkommissarin wirft Athen Rechtsbrüche im Umgang mit Migranten vor

Ylva Johansson, Innenkommissarin der Europäischen Union, traf am Donnerstag griechische Regierungsvertreter.

Ylva Johansson, Innenkommissarin der Europäischen Union, traf am Donnerstag griechische Regierungsvertreter.

© Quelle: John Thys/AFP Pool/AP/dpa

Nach einem Treffen mit griechischen Regierungsvertretern verurteilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die illegalen Pushbacks von Migranten durch die Regierung Griechenlands . Ein neuer Gesetzentwurf, der die Grundrechte in das Asylsystem eingliedert, soll bis September in Kraft treten.

 

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Griechenland Rechtsbrüche im Umgang mit Migranten vorgeworfen. „Die gewaltsamen und illegalen Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören“, schrieb die Schwedin am Donnerstag nach Gesprächen mit griechischen Ministern auf Twitter. Zugleich betonte sie, der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten sei eine Pflicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Vorwurf illegaler Pushbacks durch griechische Küstenwache

Johansson schrieb, man habe über den Außengrenzschutz, Migration und Grundrechte gesprochen. Die Minister hätten einen neuen Vorschlag skizziert, der Grundrechte in das griechische Asylsystem einbeziehen werde. Sie freue sich, dass dies bis Anfang September umgesetzt sein solle.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Die griechische Küstenwache versucht, zu verhindern, dass Migranten von der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen. Hilfsorganisationen kritisieren schon lange, es handele sich dabei um illegale Zurückdrängung, sogenannte Pushbacks, was Athen zurückweist.

RND/dpa

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
Initiative Radentscheid Bayern

Volksbegehren für neues Radgesetz scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof

Mehr als 100.000 Unterschriften sammelte die Initiative Radentscheid Bayern für ein Volksbegehren für ein neues Radgesetz. Zahlenmäßig reichte das bei Weitem. Eine andere Hürde aber war zu hoch.

 
Ampelstreit ums Heizungsgesetz

„Steht das F in FDP für Fossile?“: Fridays for Future sendet 101 Klima-Fragen an die Liberalen

Die FDP hatte angesichts des geplanten Heizungsgesetzes angekündigt, einen umfassenden Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium senden zu wollen. Die Klimabewegung Fridays for Future kommt der Partei nun zuvor: Die Liberalen selbst werden nun mit 101 Fragen zum Klimaschutz konfrontiert.

 
Anschläge auf Gasleitungen

Wusste die CIA von ukrainischen Plänen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines?

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen September bleiben ein großes Rätsel. Wer waren die Urheber der Tat? Neue Hinweise deuten in Richtung Ukraine: Dort soll nach Geheimdienstinformationen ein beinahe gleiches Szenario zumindest geplant worden sein.

 
„Reichsbürger“ in Sachsen

Wie wehrt man sich gegen den „König von Deutschland“?

Was als skurrile „Reichsbürger“-Sekte in Wittenberg begann, dehnt sich immer mehr über das ganze Land aus. Der selbst ernannte „König von Deutschland“ Peter Fitzek macht gute Geschäfte mit seiner sektenähnlichen Organisation und kauft in Sachsen schon das dritte repräsentative Landgut. Woher hat er seine Millionen? Und warum können die Behörden sein Treiben nicht stoppen?

 
Welche Folgen hat die Sprengung?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine

Nach einer schweren Explosion ist der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine zerstört worden. Das Wasser aus dem Stausee fließt seitdem unkontrolliert ab und überschwemmt schon zahlreiche Ortschaften. „Das ist die größte menschengemachte Umweltkatastrophe in Europa seit Jahrzehnten“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Sprengung des Staudamms.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Zwei Verdächtige in U-Haft

Leichenfund auf Feld bei Dransfeld: Fahndung nach mutmaßlichem Haupttäter läuft „auf Hochtouren“

In der Feldmark bei Dransfeld ist eine Leiche gefunden worden. Auf Tageblatt-Anfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass die Mordkommission derzeit ermittelt. Zwei Verdächtige sitzen in U-Haft, einer ist auf der Flucht.

 
Innenstädte aufwerten

Wie Bürgergenossenschaften gegen Leerstand in Hann. Münden und Bad Grund vorgehen

Werra und Fulda laufen in der Weser zusammen, zahlreiche alte Fachwerkbauten schmücken das Panorama – Hann. Münden ist ein beliebtes Ausflugsziel. Bloß: Einige Gebäude stehen leer. Was Bürger dagegen unternehmen.

 
Leichtathletik

LG Göttingen: Luis Oberbeck will in Osterode seine Bestzeit bestätigen

xxx

 
Pflanzen unter Wasser

Wendebachstausee zugewuchert: Fällt die Badesaison ins Wasser?

Die Temperatur steigt und schon wächst der Wendebachstausee bei Göttingen wieder zu. Seit Jahren kämpfen die Verantwortlichen gegen das sogenannte Kammartige Laichkraut im beliebten Badesee. Bald muss das Spezialboot wieder losfahren.

 
Meinungen und Erfahrungen

Zu viel Plastikmüll: ein eigenes Pfandsystem für Duderstadt?

Auch in Duderstadt fällt viel Plastikmüll an. Eine mögliche Lösung wäre ein eigenes Pfandsystem. Würde ein solches System in der Stadt funktionieren? Das sind einige Meinungen und Erfahrungen dazu.

 
Reaktionen aus Göttingen und der Region

„Der große Wurf ist es nicht“: Darum überzeugen die neuen Uniformen längst nicht alle Feuerwehrleute

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat die neuen Uniformen für die Feuerwehren vorgestellt. Die Kleidung stößt bei den Stadt- und Gemeindebrandmeistern der Region aber nicht nur auf Begeisterung.

 
Newsletter „Tageblatt-Update“

Wucherndes Kraut und spannende Kultur

Ihr tägliches Tageblatt-Update: Immer gegen 6 Uhr in Ihrem Mail-Posteingang. Heute: Die Brücke, ein Missverständnis

 
Menstruationsartikel

Kostenlose Tampons in Duderstadts öffentlichen Gebäuden? So hat der Ausschuss entschieden

Sollte die Stadt Duderstadt in ihren öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsartikel vorhalten? Am Dienstagabend hat der Fachausschuss über das Thema beraten – und entschieden.

 
Nach Besichtigung

Feuerwache: Das sagen die Ortsratsfraktionen zu den Forderungen der Feuerwehr Duderstadt

Als „erschreckend“ hat ein Mitglied des Ortsrates Duderstadt den Zustand der Duderstädter Feuerwache bezeichnet. Nach der Besichtigung des Gebäudes herrscht Einigkeit: Ein Neubau muss her. Das ist nun Thema im Fachausschuss.

 
Schwimmen und Baden

Badeseen, Talsperren und Teiche: Hier können Sie sich rund um Göttingen abkühlen

Sie suchen an heißen Tagen eine Abkühlung? Ob Wendebach-Stausee, Northeimer Seenplatte oder Juessee: Hier finden Sie eine Übersicht der Badeseen in Göttingen und Umgebung – mit allen wichtigen Infos zu Angeboten, möglichen Öffnungszeiten und Preisen.

Spiele entdecken