Straßburg. Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger in aller Welt sollen besser vor Verfolgung geschützt werden. Das Europaparlament will an diesem Donnerstag über veränderte EU‑Richt­linien abstimmen. Sie sehen unter anderem vor, dass Oppositionelle leichter als bisher an Einreisevisa für die EU kommen. Es wurde eine breite Mehrheit für die Empfeh­lungen erwartet, die von den EU‑Staaten und der EU‑Kommission noch gebilligt werden müssen.

Die Grünen-Europaabgeordnete und Konfliktforscherin Hannah Neumann hat in den vergange­nen Monaten die EU‑Richtlinien aus dem Jahr 2004 geprüft und ist in einem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es Verteidiger von Menschenrechten häufig sehr viel schwerer haben, Einreisevisa für die EU zu bekommen als etwa Geschäftsleute. „Es braucht einen einfacheren Zugang zu EU‑Visa – das kann bei akuten Bedrohungen lebensrettend sein“, sagte Neumann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Neue Visakategorien notwendig

In ihrem Bericht, über den das Europaparlament am Mittwochabend debattieren wollte, fordert Neumann neue Visakategorien für die Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschen­rechten. So müssten Richtlinien verändert werden, gegen die Menschen schon allein deswegen verstießen, weil sie in Opposition zu den jeweiligen Regierungen stünden. So würden Visabewerber zum Beispiel gefragt, ob sie schon einmal in einem Konflikt mit den Behörden ihres Heimatstaates gestanden hätten. Wer korrekt antworte, bekomme oft kein Visum, so Neumann. Das müsse sich ändern.

Auch müsse das persönliche Umfeld von Menschenrechtsverteidigern genauer betrachtet werden. So sei etwa die iranische Kletterin Elnas Rekabi im vergangenen Herbst in ihre Heimat zurückgekehrt, weil die iranischen Behörden ihren Bruder unter Druck gesetzt hätten. Rekabi hatte bei der Asienmeisterschaft in Südkorea nicht das für Frauen im Iran vorgeschrie­bene Kopftuch getragen und war deswegen ins Visier des Regimes in Teheran geraten.

Eine weitere Forderung: Für Aktivistinnen und Aktiven aus der LGBTQ-Gemeinschaft müsse es einfacher werden, Visa für Angehörige zu bekommen. Wer aus einem der vielen Länder stamme, die keine gleichgeschlechtlichen Beziehungen erlaubten, habe auch kein Dokument, um das Verhältnis zu Vertrauten bei den EU‑Botschaften nachzuweisen.

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© Quelle: Reuters

„Wir müssen noch viel tun, um sie besser zu unterstützen“

„Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sind unsere engsten Verbündeten, wenn es um Frieden und Menschenrechte weltweit geht“, sagte Neumann: „Mein Bericht zeigt: Wir müssen noch viel tun, um sie besser zu unterstützen, insbesondere Frauenrechtlerinnen, Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft und Umweltaktivistinnen und ‑aktivisten.“

Die Europaabgeordnete forderte die EU‑Staaten und die EU‑Kommission auf, den Empfeh­lungen des Europaparlaments zu folgen. Wann das geschieht, ist noch unklar. Der kommende Dezember sei ein guter Zeitpunkt dafür, sagte Neumann. Dann jähren sich die internationale Erklärung zum Schutz der Menschenrechte zum 75. Mal und die UN‑Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zum 25. Mal.