Berlin. Nach ihrem Rücktritt als Familienministerin erhält die Grünen-Politikern ein Übergangsgeld. Dieses soll viereinhalb Monatsgehältern entsprechen, wie die „Bild“ berichtet.

„Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin 75.600 Euro Übergangsgeld“, sagte Michael Jäger, Vizechef des Bundes der Steuerzahler, gegenüber der Zeitung. Diese Versorgung sei „total überdimensioniert“, so Jäger.

Da Spiegel seit Anfang Dezember das Familienministerium geführt hatte, stünden ihr nach Paragraf 14 des Bundesministergesetzes viereinhalb Monatsgehälter zu, berichtet das Blatt weiter. Die Grünen-Politikerin war am Dienstag von ihrem Amt zurückgetreten. Grund dafür war der politische Druck, der sich nach dem Bekanntwerden ihres Frankreich-Urlaubs nach der Flutkatastrophe im Ahrtal auf die Ministerin aufgebaut hatte. Spiegel war zu jener Zeit Umweltministerin von Rheinland-Pfalz.

Ex-Familienministerin Schröder: „Das ist wirklich nicht überdimensioniert“

Kristina Schröder (CDU), selbst ehemalige Familienministerin, hat die Höhe des Übergangsgelds für Spiegel verteidigt. „Sie bekommt drei Monate ihr volles Gehalt, drei Monate ihr halbes. Das ist wirklich nicht überdimensioniert“, so Schröder. Immerhin brauche Spiegel etwas Zeit, um sich einen neuen Beruf zu suchen. „Und von irgendwas muss die sechsköpfige Familie ja leben.“

Nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang wird Spiegel eine weibliche Nachfolgerin bekommen. „Es wird eine Frau“, sagte Lang am Dienstag im schleswig-holsteinischen Bredstedt. Die Besetzung der grünen Kabinettsposten sei bisher paritätisch geblieben. Das solle so bleiben. Drei der fünf grünen Bundesminister waren bislang Frauen. Eine Frage, ob Spiegels Nachfolgerin wie diese dem linken Parteiflügel angehören müssen, bejahte Lang hingegen nicht.

Nouripour hofft auf Entscheidung bis Ostern

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, es gebe eine Verpflichtung, zeitnah einen Vorschlag zu machen. Die Familienministerin sei schließlich auch zuständig für die Situation der Frauen und Kinder, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchteten. Er hoffe auf eine Entscheidung bis Ostern.

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Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Aminata Touré, sagte auf die Frage, ob sie neue Bundesfamilienministerin werden könne: „Ich bleibe in Schleswig-Holstein.“

RND/sic/dpa