„Das ist sicher kein Bluff“

Ex-Präsident Medwedew: Russland hat ein Recht auf den Einsatz von Atomwaffen

Dmitri Medwedew, ehemaliger Kremlchef.

Dmitri Medwedew, ehemaliger Kremlchef.

Moskau. Angesichts der scharfen US-Warnungen an Moskau hat der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew erneut das Recht Russlands auf den Einsatz von Atomwaffen betont - „wenn das notwendig sein sollte“. Das gelte in „festgelegten Fällen“ und in „strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.

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Medwedew nannte folgende Voraussetzungen für die Möglichkeit eines russischen Atomschlags: „Wenn wir oder unsere Verbündeten mit solchen Waffen angegriffen werden. Oder wenn eine Aggression mit konventionellen Waffen die Existenz unseres Staates bedroht.“ Das habe auch Staatschef Wladimir Putin kürzlich deutlich gemacht.

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Russland werde alles tun, damit „feindliche Nachbarn“ wie die Ukraine, „die direkt von den Nato-Staaten kontrolliert wird“, nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangten, schrieb Medwedew. „Wenn die Bedrohung für Russland eine festgelegte Gefahrengrenze überschreitet, müssen wir antworten“, meinte er. „Ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, ohne lange Konsultationen. Und das ist sicher kein Bluff“.

Medwedew: Nato mischt sich nicht ein

Der frühere russische Präsident, der auf dem Posten als Statthalter für Wladimir Putin galt, ist für seine drastischen Worte bekannt. Er hatte schon mehrmals mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Er gehe aber nicht davon aus, dass die Nato sich bei einem solchen Szenario in den Konflikt einmischen werde, schrieb Medwedew weiter. „Schließlich ist die Sicherheit Washingtons, Londons und Brüssels für das Nordatlantische Bündnis viel wichtiger als das Schicksal einer im Sterben liegenden Ukraine, die keiner braucht.“ Die Lieferung von modernen Waffen sei für die westlichen Länder „ein reines Geschäft“.

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„Schließlich ist die Sicherheit Washingtons, Londons und Brüssels für das Nordatlantische Bündnis viel wichtiger als das Schicksal einer im Sterben liegenden Ukraine, die keiner braucht.“

Dmitri Medwedew, ehemaliger Kremlchef

Die USA hatten Russland zuvor vor „katastrophalen Folgen“ im Fall eines Einsatzes von Atomwaffen gewarnt. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Staatsbürger dazu aufgerufen, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen.

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RND/dpa

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