Wachsende Repressionen in Russland

Faeser will politisch Verfolgte aus Russland besser schützen

05.04.2022, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt nach der Unterzeichnung eines Deutsch-Schweizerischen Polizeiabkommens eine Pressekonferenz. Die Innenministerin kündigte am Donnerstag an, den Schutz für politisch Verfolgte aus Russland ausbauen zu wollen.

05.04.2022, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt nach der Unterzeichnung eines Deutsch-Schweizerischen Polizeiabkommens eine Pressekonferenz. Die Innenministerin kündigte am Donnerstag an, den Schutz für politisch Verfolgte aus Russland ausbauen zu wollen.

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. „Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind“, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Sie wies zugleich darauf hin, dass die Asylzahlen von Menschen, die zum Schutz vor Repressionen aus Russland fliehen, seit Kriegsbeginn nicht stark gestiegen seien.

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„Uns besorgt das“, sagte Faeser. Die kaum gestiegenen Asylzahlen russischer Staatsbürger könnten auch bedeuten, dass „Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen“, so die Ministerin. „Daher geht es auch darum, Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können“, unterstrich die Innenministerin.

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Auf die Frage, wie „schneller Schutz“ für politisch verfolgte Russinnen und Russen aussehen könnte, und ob auch spezielle Aufnahmeprogramme für russische Staatsangehörige geplant seien, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit: „Zwischen den zuständigen Ministerien laufen derzeit intensive Abstimmungen zu diesen Fragen.“

Zudem teilte das Ministerium mit, dass die Bundesregierung „verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Visaverfahren für diejenigen Fachkräfte und Spezialisten ergriffen“ habe, „die in Russland bei einem deutschen oder international tätigen Unternehmen beschäftigt sind und beim selben Unternehmen beziehungsweise derselben Unternehmensgruppe im Bundesgebiet weiterbeschäftigt werden sollen“.

RND/epd

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