Solidarität mit den Mittelmeerstaaten

Faeser zur Flüchtlingspolitik: Berlin und Paris werden vorangehen

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat (Archivbild)

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat (Archivbild)

Luxemburg. Deutschland würde sich nach den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an einem möglichen Solidaritäts-Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden beteiligen. Berlin und Paris würden gemeinsam vorangehen, sagte Faeser am Freitag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland bereit wäre aufzunehmen, um Mittelmeerstaaten zu entlasten. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht.

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Die Ministerinnen und Minister sprechen in Luxemburg unter anderem über einen neuen Solidaritäts-Mechanismus, mit dem die Länder Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlastet werden sollen.

Einigung noch offen

Daran könnten die anderen EU-Staaten freiwillig teilnehmen und den fünf Ländern Hilfe im Umgang mit Schutzsuchenden zusagen, die dort per Boot ankommen. Diese Hilfe könnte etwa darin bestehen, Asylsuchende aus den Ländern aufzunehmen, oder auch die Staaten finanziell zu unterstützen. Ob es tatsächlich eine Einigung geben wird, war unklar. Faeser schätzte vor dem Treffen, dass sich zehn bis zwölf Länder beteiligen könnten. Dabei ist unklar, ob diese Länder Flüchtlinge aufnehmen oder anderweitig Hilfe leisten.

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Die Länder, die die Erklärung mittragen, aber keine Menschen aufnehmen wollten, sollten sich finanziell beteiligen, sagte Faeser. Offen ist ihr zufolge nicht nur die Zahl der Aufnahmeländer, sondern auch die Zahl der Aufzunehmenden in diesem Rahmen sowie die Höhe der alternativen finanziellen Beteiligung.

Küstenwache rettet Migranten vor Gran Canaria vor dem Ertrinken

Ein Boot der spanischen Küstenwache brachten am Montag 49 Migranten auf Gran Canaria an Land. Sie waren zuvor vor dem Ertrinken gerettet worden.

Diese Fragen solle Frankreich, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, in den kommenden zehn Tagen klären, sagte die Ministerin. Zugleich werde auch entschieden, wie viel Menschen Deutschland in diesem Rahmen aufnehme.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Eine für alle Staaten verbindliche Neuregelung des bisherigen Dublin-Systems, bei dem in der Regel der Ersteinreise-Staat sich um die Ankömmlinge kümmern muss, ist bisher gescheitert.

RND/epd/dpa

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