FDP-Generalsekretär wirft Grünen im Finanzstreit kontraproduktives Verhalten vor
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/VUIOA43EL5FJ5ICMJI7OJUSQC4.jpg)
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht auf einer Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin.
© Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen
Berlin. Im Finanz-Streit in der Ampel-Koalition hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Grünen kontraproduktives Verhalten vorgeworfen.
„Die Grünen wollen offensichtlich nicht verstehen, dass Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen für Bürger und Wirtschaft nicht nur von der FDP, sondern auch gemäß des Koalitionsvertrages ausgeschlossen sind“, sagte Djir-Sarai der „Bild“ (Samstag). „Hier ständig neuen Streit vom Zaun zu brechen ist mindestens so töricht wie kontraproduktiv.“
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/EZHJQQG67RD4LOGG3ATC7MQUTQ.jpg)
Hauptstadt-Radar
Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Die Ampel müsse Deutschland wettbewerbsfähiger machen, „indem wir das Steuersystem vereinfachen, unsinnige Bürokratie abbauen und generationengerecht und solide wirtschaften. Die Grünen laufen Gefahr, zu einer fortschrittsfeindlichen Partei zu werden“, sagte Djir-Sarai.
Habeck und Lindner haben denkwürdigen Streit
Mitte März soll das Kabinett Eckwerte für den Haushalt 2024 beschließen. Grüne und FDP streiten heftig unter anderem über Prioritäten angesichts begrenzter Ressourcen.
Subventionspaket: Wirtschaftsminister Habeck erwartet Zugeständnisse der USA
Mit grundlegenden Änderungen rechnet der Bundeswirtschaftsminister aber nicht. „Dieser Inflation Reduction Act wird nicht noch einmal geöffnet“, sagte Habeck.
© Quelle: Reuters
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Namen der von den Grünen geführten Ministerien mehr staatliche Einnahmen angeregt, Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und Verbote ins Spiel gebracht. Finanzminister Christian Lindner hingegen lehnte stellvertretend für die FDP-geführten Ressorts Steuererhöhungen oder sonstige „strukturelle Mehrbelastungen“ für Bürger und Wirtschaft ab. Ein entsprechender Briefwechsel der beiden war am Donnerstag öffentlich geworden.
Djir-Sarai zu Planung im Verkehr: „Die Grünen stehen hier unbegreiflicherweise auf der Bremse“
FDP und Grüne streiten sich zudem seit Wochen um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Djir-Sarai rief die SPD in der „Rheinischen Post“ (Samstag) dazu auf, sich daraus nicht länger herauszuhalten und sich an die Seite seiner Partei zu stellen.
„Die Grünen stehen hier unbegreiflicherweise auf der Bremse und blockieren eine Einigung in der Koalition. Die SPD hat sich ja ebenso wie wir dafür ausgesprochen, dass wir überall schneller planen und bauen müssen“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. „Es wäre zumindest hilfreich, wenn die SPD nicht länger unbeteiligt am Spielfeldrand steht, sondern sich an ihre eigenen Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung erinnert.“
RND/dpa