Berlin. „3 R“ steht nicht für eine mathematische Formel oder eine chemische Verbindung. Die Abkürzung steht vielmehr für Rechte, Ressourcen und Repräsentanz. Das sind die Schlüsselwörter der von den Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) verfolgen feministischen Außen- und Entwicklungspolitik.

Auf jeweils Dutzenden von Seiten haben beide Ministerien dargelegt, wie dieser Politikansatz in die Praxis umgesetzt werden soll. „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ heißt das Konzept bei Baerbock, „Strategie für feministische Entwicklungspolitik“ nennt Schulze ihr Vorhaben. Ziele und Wege sind aber weitgehend deckungsgleich.

Mehr zum Thema

 

Rechtsradikale Fratelli d'Italia

„Das ist kein Feminismus“: Lauterbach kritisiert Ursula von der Leyen nach Tweet zu Meloni

 

Empowerment: Wo virtueller Feminismus seine Grenzen hat

 

Erste Frau im Kanzleramt: Angela Merkel und der Feminismus

Feministische Außen- und Entwicklungspolitik: Worum es im Kern geht

Im Kern geht es darum, Frauen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen zu garantieren wie Männern, und darauf hinzuwirken, dass Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sind. Einbezogen in diese Strategie sind immer auch „marginalisierte Gruppen“ – gemeint sind LGBTQI+-Personen, Menschen mit Behinderungen oder indigene Völker.

Feministische Außenpolitik mache sich „für alle stark, die aufgrund von Geschlechts­identität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt werden“, so Baerbock im Vorwort ihres Strategiekonzepts. „Feministische Außenpolitik ist keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft. Sie schließt ein und nicht aus“, stellt die Grünen-Politikerin klar. Und auch Schulze betont, feministische Entwicklungspolitik sei keine „Politik von Frauen für Frauen“. Sie fördere vielmehr die globale Gerechtigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Davon profitierten alle.

Hauptstadt-Radar

Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Konkret wollen beide Ministerinnen beispielsweise darauf hinwirken, dass Frauen stärker an Friedens­verhandlungen beteiligt werden. So belegten Studien etwa zu den Friedensprozessen in Ruanda und Nordirland, dass die Beteiligung von Frauen am Verhandlungs­prozess die Chancen auf einen nachhaltigen Frieden steigere. Schulze verweist in ihrem Konzept auf Untersuchungen, die zeigten, dass Frauen mit größerer Wahrscheinlichkeit als Männer in die Ernährung und Gesundheit ihrer Familien investierten, wenn sie die Finanzen eines Haushaltes verwalten.

Baerbock bremst zu hohe Erwartungen

Baerbock bremst allerdings auch zu hohe Erwartungen: „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare Bedrohungen bewältigen lassen“, heißt es im Konzept. Sie setze zwar auf Prinzipien­festigkeit, aber auch auf Pragmatismus. Und sie sei nicht gleichbedeutend mit Pazifismus: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen.“

Beide Ministerinnen versichern, den feministischen Ansatz im eigenen Verantwortungsbereich vorleben zu wollen. So will Baerbock den Anteil von Frauen in Führungs­positionen deutlich anheben – bisher werden nur 27 Prozent der insgesamt 226 Auslands­vertretungen von Frauen geleitet. Schulze kündigt an, die Mittel in ihrem Ministerium umzuschichten: Bis 2025 soll der Anteil der neu zugesagten Mittel für Projekte, die der Gleichberechtigung der Geschlechter dienen, von 64 auf 93 Prozent erhöht werden.