Tallahassee. Der republikanisch dominierte Kongress des US-Staats Florida hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Verbot von Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche angenommen. Der Vorschlag wurde von Gouverneur Ron DeSantis unterstützt, der sich darauf vorbereitet, sich für die Republikaner um das Präsidentenamt zu bewerben. Es wurde erwartet, dass er das Gesetz unterschreibt. Gegenwärtig verbietet Florida Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche.

„Wir im Bundesstaat Florida sind stolz, Leben und Familie zu unterstützen“, erklärte DeSantis. Er kann die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat.

US-Regierung kritisiert geplantes Abtreibungsverbot in Florida

Die US-Regierung in Washington kritisierte das Vorgehen scharf und bezeichnete das geplante Verbot von Abtreibungen ab der sechsten Woche als „extrem und gefährlich“. „Das Verbot verstößt gegen die Grundfreiheiten und entspricht nicht den Ansichten der großen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten“, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit.

Noch bevor viele Frauen überhaupt von ihrer Schwangerschaft wüssten, würde für sie bereits ein Verbot gelten, das ihnen einen Abbruch verbiete. Auch würde es all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten bislang darauf angewiesen waren, nach Florida zu reisen, um dort eine Abtreibung vorzunehmen.

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Ein Inkrafttreten des Gesetzes in Florida hätte auch weitere Auswirkungen auf den generellen Zugang zu Abtreibungen im Süden der USA. Hintergrund ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Landes vom vergangenen Jahr, das grundlegende Recht auf Abtreibung abzuschaffen. Staaten wie Alabama, Louisiana und Mississippi haben in der Folge Abtreibungen zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft verboten, Georgia verbietet sie ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Herzschlag festzustellen ist, was etwa nach sechs Wochen der Fall ist.

RND/AP/dpa