Mit großen Sorgen sind die Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten am Donnerstag nach Berlin gereist. Während die Kommunen schon lange vor einem De-facto-Kollaps warnen, weil sie die Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen können, haben die Länder massive Probleme, weitere Unterbringungsmöglichkeiten finden. Insbesondere bei der Frage der Finanzierung fühlen sich die Länderchefs vom Bund alleingelassen.

Gipfel mit Scholz erst im Mai

So mahnt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den Beratungen: „Wir haben gemeinsame Solidarleistungen aller staatlichen Ebenen hier zu erbringen.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender Stephan Weil (SPD) pocht nach den Ländergesprächen auf mehr Bundeshilfen und forderte eine hälftige Aufteilung der Flüchtlingskosten. Die Botschaft über Parteigrenzen hinweg: So, wie es jetzt ist, kann es nicht mehr weitergehen.

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Weil es eine reguläre Ministerpräsidentenkonferenz war, nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht teil. Eigentlich war aber zur Osterzeit ein Gipfel mit dem Kanzler geplant, doch der Sozialdemokrat hat offenbar keine Eile. In den Ländern ist man wütend bis empört, dass der Gipfel nun erst für den 10. Mai geplant ist – also vier Wochen später. „Jetzt ist einfach der 10. Mai durch Definition in diesem Jahr halt Ostern“, sagt Wüst.

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Die Ministerpräsidenten und ‑präsidentinnen bringen in ihrem Beschluss unter anderem eine Pro-Kopf-Pauschale für die Versorgung der Geflüchteten ins Spiel. Dieses Verfahren gab es bereits 2015 und 2016, als es zur großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland kam. Neben der Höhe der Bundesbeteiligung müsse zwingend erörtert werden, wie eine „dauerhafte, angemessene und regelgebundene Beteiligung des Bundes“ ausgestaltet werden kann, lautet das Papier. Auch für die Unterbringung pochen die Länder auf mehr Hilfe: In dem Papier fordern sie den Bund auf, seine Zusage zur Bereitstellung von weiteren bundeseigenen Liegenschaften umzusetzen. Zudem drängen sie auf ein „effektives Rückführungs­management“ für Menschen ohne Bleiberecht.

Länder pochen auf mehr Bundesmittel

Die Gespräche mit dem Bund dürften schwierig werden: Im vergangenen Jahr sagte der Bund für 2023 weitere 2,75 Milliarden zu – aus Sicht der Ministerpräsidenten aber nur Peanuts. „Auf­grund der steigenden Flüchtlingszahlen ist eine deutlich über die bereits für 2023 zuge­sagten Mittel hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes erforderlich“, heißt es im Beschluss. Die Ampelregierung hat wenig Interesse daran, sich langfristig auf eine Pro-Kopf-Finanzierung eingelassen. Die Haushaltslage ist angespannt: Alle Bundesministerien sind zum Sparen aufgerufen, die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden.

Im Bundestag betont Scholz am Donnerstag zudem, der Bund trage bereits den „allergrößten Teil“ der Flüchtlingskosten. Niedersachsens Regierungschef Weil sieht das anders: Eine verläss­liche Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund sei derzeit nicht gewähr­leistet, sagt er.