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Gesetzliche Grundlage läuft zum Jahresende aus

Rufe nach Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor werden lauter

Die Rufe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern, werden lauter.

Die Rufe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern, werden lauter.

© Quelle: Pixabay (Symbolbild)

Seit Mitte März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Rufe, diese gesetzliche Regelung im Gesundheits- und Pflegebereich nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern, werden lauter.

 

Berlin. Die Rufe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern, werden lauter. Die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia Moll, plädiert dafür, die Ende des Jahres auslaufende gesetzliche Regelung nicht zu verlängern. „Ich habe immer gesagt, dass eine Impfpflicht nur Sinn macht, wenn sie für alle gilt. Ein Herauspicken einzelner Gruppen, von denen sich einige dann nachvollziehbar stigmatisiert fühlen, halte ich für keinen guten Weg“, sagte Moll der„Rheinischen Post“ (Montag). Aus Sicht der SPD-Politikerin ist das Verantwortungsbewusstsein bei den Angestellten ohnehin hoch.

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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn diese auch nach Aufforderung keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Corona-Impfung befreit. Die gesetzliche Grundlage für die Impfpflicht läuft zum Jahresende aus.

Patientenschützer gegen Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt offen gelassen, ob sie ausläuft oder verlängert wird. „Wir werden von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen“, hatte er im Bundestag erklärt.

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Patientenschützer wollen keine Verlängerung. „Der Bundesgesundheitsminister muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 31. Dezember endlich beerdigen“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Rheinischen Post“. Ein bundesweit geltendes, tägliches Testregime sei der Weg, in der Alten- und Krankenpflege mit Corona zu leben, betonte Brysch.

Vor wenigen Tagen hatten Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege gefordert.

RND/dpa

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