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Mehr Frauen in den Bundestag

Süssmuth kritisiert Wahlrechts­reform: Paritätsregelung fehlt

Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin, vermisst eine Paritätsregelung in der neuen Wahlrechtsreform.

Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin, vermisst eine Paritätsregelung in der neuen Wahlrechtsreform.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Am Freitag soll der Bundestag über die Wahlrechtsreform abstimmen, mit der der Bundestag verkleinert wird. Ex‑Bundes­tags­präsidentin Rita Süssmuth vermisst darin eine Paritätsregelung. Der Frauenanteil im Bundestag müsse dringend erhöht werden.

Daniela Vates
 

Berlin. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform keine Regelung zur paritätischen Vertretung von Männern und Frauen im Bundestag enthält. „Für eine funktionierende, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft braucht es die Beteiligung aller Geschlechter“, sagte Süssmuth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine demokratische Gesellschaft könne nicht vollständig sein, wenn die Stimmen der Frauen nicht gehört würden. Die Gefahr sei groß, dass sich der mit unter 35 Prozent ohnehin geringe Anteil von Frauen im Bundestag weiter verringere. „Das trägt dem Engagement und den Erwartungen der Frauen in keiner Weise Rechnung – sie werden schlichtweg ignoriert.“

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Die Vorsitzende der UN‑Women in Deutschland, Elke Ferner, forderte, noch vor der nächsten Bundestagswahl müsse ein Paritätsgesetz verabschiedet werden. „Von selbst wird sich der Frauenanteil bei Direkt- und Listenmandaten nicht erhöhen – wir brauchen ein Paritätsgesetz noch in dieser Wahlperiode“, sagte sie.

Der Bundestag sollte am Freitag über den von der Ampelkoalition vorgelegten Vorschlag einer Wahlrechtsreform abstimmen, der zu einer Verkleinerung des Parlaments führen soll.

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