Es ist kein guter Tag zum Demonstrieren. Zumindest was das Wetter angeht. Als Luisa Neubauer unter einer blauen Kapuze zum Mikrofon springt, ist der Regengott kurz gnädig. Nur ein paar Tropfen nieseln auf die Köpfe und Regenschirme der Demonstrierenden. „Hier draußen ist es grau und regnerisch, aber da hinten, da drin, da ist der Vorhof zu noch viel dunkleren Orten“, ruft sie und dreht sich zum Verkehrsministerium um.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzbewegung Fridays for Future haben sich hier in Berlin und elf anderen deutschen Städten versammelt, um gegen die Beschlüsse der Regierung im Koalitionsausschuss und mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Mehrere Hundert sind gekommen – trotz des Regens. „Wir haben alles umgekrempelt, für ein Klimaschutzgesetz, für Sektorziele, für eine Verbindlichkeit im Klimaschutz. Und jetzt hat man sich zusammengesetzt und entschieden, die entschiedensten Elemente dieses Gesetzes zu schreddern“, sagte sie in Bezug auf die Beschlüsse von SDP, Grünen und FDP.

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Kommentar

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Omas for Future fordern Wissing-Rücktritt

Unter den Teilnehmenden der Demo sind auch die Omas for Future, eine Klimaschutzbewegung, die sich mit Fridays for Future solidarisch zeigt. Elvira Hahnemann ist eine von ihnen. Sie hält ein bedrucktes Papier mit der Aufschrift „Treten Sie zurück Mi(ni)ster Totalausfall, Herr Wissing!“ hoch. Auf den Verkehrsminister ist sie nicht gut zu sprechen. „Ich dachte mal, schlimmer als Andreas Scheuer kann es nicht werden, aber dann kam Wissing“, sagt sie mit Bezug auf den ehemaligen CSU-Verkehrsminister und viel kritisierten Andreas Scheuer.

Sie könne nicht verstehen, wie die kleinste Partei in der Koalition alles blockieren kann. Dass sie die Regierung darauf verständigt habe, die Planungsbeschleunigung auch auf Autobahnprojekte auszuweiten, sei für sie unbegreiflich.

Die Gruppe Omas for Future hat sich an der Demo gegen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses beteiligt.

© Quelle: Leonard Laurig/RND

Mit der Rücktrittsforderung an den Verkehrsminister ist Elvira Hahnemann hier auf dem Platz im Invalidenpark nicht alleine. Generell entsteht der Eindruck, dass sich der Unmut der Demonstrierenden an dem FPD-Politiker entlädt. Aus ihrer Sicht sind hauptsächlich Wissing und sein Ministerium dafür verantwortlich, dass die Klimabeschlüsse der Regierung unzureichend sind.

Über 2000 Unterschriften am Verkehrsministerium abgegeben

Deswegen hat die Klimabewegung eine Petition gestartet, die lautet: „Verkehrsminister Wissing – treten Sie zurück!“ 203.357 Unterschriften hat die Petition bis zu diesem Tag gesammelt. Eine stolze Zahl. Und genauso stolz wurde die Petition auch präsentiert. Ausgedruckt auf einem ganzen Bündel Papier wurde sie dann beim Verkehrsministerium abgegeben. Ein Mitarbeiter des Ministeriums nahm das Bündel in Empfang und versprach, es weiterzureichen.

Zwei Aktivistinnen von Fridays For Future, darunter Pressesprecherin Pauline Brünger (r.), halten die Petition gegen Verkehrsminister Volker Wissing hoch.

© Quelle: Leonard Laurig/RND

„In jedem anderen Job wäre die Arbeitsverweigerung, die Volker Wissing betreibt, ein Kündigungsgrund und wir glauben, dass er den Platz frei machen sollte, damit jemand kommt, der die Aufgabe ernst nimmt“, sagte Pauline Brünger, Pressesprecherin von „Fridays for Future“, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dieser Forderung wollten die Demonstrierenden Nachdruck verleihen und marschierten im Anschluss an die Kundgebung in Richtung der FDP-Parteizentrale, wo sie unter „Wissing – weg“-Rufen ankamen. Der Wettergott war mittlerweile nicht mehr gnädig. Im Dauerregen durchweichten die mitgebrachten Plakate – genauso wie die Jacken der Aktivistinnen und Aktivisten. Als sich der Demozug in Richtung Grünen-Parteizentrale weiterbewegte, hatte sich die Anzahl der Personen etwa halbiert. An dem Unmut über die fehlenden Klimaschutzmaßnahmen änderte das jedoch nichts.