Abensberg. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), haben beim Gillamoos-Volksfest markige Verbalattacken auf die Bundesregierung abgefeuert. Söder kritisierte bei dem Bierzelt-Auftritt insbesondere die Energiepolitik der Berliner Ampel-Koalition. „Ersatzenergie muss her, das ist das entscheidende“, sagte der CSU-Chef in Abensberg.

Mit dem am Sonntag verkündeten Entlastungspaket sei viel Richtiges nachgeholt worden. Beim Nahverkehr müsse der ländliche Raum versorgt werden, sagte Söder. Vom Neun-Euro-Ticket profitierten ihm zufolge vor allem die Menschen in den Städten. Das Auslaufen des Tankrabatts bezeichnete der CSU-Chef als falsch, die Maßnahme habe Wirkung gezeigt. Es sei auch gut, das Kindergeld zu erhöhen. 18 Euro im Monat bedeuteten aber - umgerechnet auf den Tag - „eine sehr kleine Brezel“, sagte Söder.

Ampeleinigung: Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll unter anderem eine Strompreisbremse eingeführt werden.

© Quelle: Reuters

Wüst forderte die Bundesregierung auf, Politik für die Menschen zu machen, „die den Laden am Laufen halten“. Handwerker und der Mittelstand bräuchten Entlastung, sonst seien Arbeitsplätze gefährdet.

Aiwanger: „Unser Hauptproblem in Deutschland ist diese Bundesregierung“

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat beim politischen Frühschoppen zum Rundumschlag ausgeholt, insbesondere gegen die Bundesregierung und die Ampel-Parteien. Er warf SPD, Grünen und FDP eine „Politik aus dem Gruselkabinett“ vor und sagte: „Unser Hauptproblem in Deutschland ist diese Bundesregierung.“

Das Volk müsse wieder sagen, wo es lang gehen solle, „und nicht ein paar schräge Ideologen in Berlin“. Erneut bedauerte Aiwanger, dass es die Freien Wähler bei der vergangenen Wahl nicht in den Bundestag geschafft hatten. „Wenn alle Menschen Freie Wähler wären, wäre diese Welt eine bessere“, meinte er.

Kühnert über Söders Politik: „So agieren Menschen, die gar keinen politischen Standpunkt haben“

Ein mieses Zeugnis hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der bayerischen Staatsregierung für ihre Politik ausgestellt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) halte bei Corona-Fragen den Finger in den Wind, sagte er am Montag beim Gillamoss-Frühschoppen. „So agieren Menschen, die gar keinen politischen Standpunkt haben“. Im Sommer sei Söder gegen Corona-Maßnahmen, im Winter dann wieder dafür.

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Ebenso widersprüchlich sei die Einstellung der Ampel-Opposition beim Thema Gaslieferungen. Erst seien sie gegen weitere Lieferungen aus Russland, dann dafür. „Gut, dass sie keine Verantwortung in dieser schwierigen Krisensituation haben“, sagte unter dem Jubel und Gejohle der Festzelt-Besucher.

Die Bundesregierung lobte er für das am Sonntag auf den Weg gebrachte dritte Entlastungspaket. Wer hätte gedacht, dass eine Regierung - zumal unter Beteiligung der FDP - so etwas so schnell umsetze, fragte er. Die Opposition sei auch bei den Themen Mindestlohn und Wohngeld nicht regierungstauglich, attestierte Kühnert.

Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, nimmt als Redner am Politischen Frühschoppen seiner Partei auf dem Volksfest Gillamoos teil.

© Quelle: Peter Kneffel/dpa

Auch Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn warf Söder politische Richtungswechsel vor: „Gestern noch Bäume umarmt, heute wieder Atomkraft.“ Söders „Profilierungsversuche“ seien grundfalsch, außerdem erscheine er nicht einmal regelmäßig zur Arbeit, monierte von Brunn. Söder habe in diesem Jahr an lediglich drei Landtagssitzungen teilgenommen.

FDP-Politiker nimmt Söder aufs Korn: „Ich wünsche mir wieder mehr ‚Mia san mia‘ und weniger ‚Mimimi‘.“

Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen hat am Gillamoos vor allem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Kritik und Spott überzogen. „Söder hat seit Jahresbeginn erst an drei Landtagssitzungen teilgenommen, aber in den letzten fünf Wochen dreizehn Volksfeste besucht“, lästerte Hagen am Montag.

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„Gut so – im Bierzelt kann er deutlich weniger Schaden anrichten als auf der Regierungsbank im Maximilianeum“, fügte Hagen hinzu. Zudem kritisierte der FDP-Politiker „Söders Gejammere über die angebliche Benachteiligung des Freistaats“. Das passe nicht zu Bayern. „Ich wünsche mir wieder mehr ‚Mia san mia‘ und weniger ‚Mimimi‘.“

RND/dpa