Für die Ukraine: Strack-Zimmermann begrüßt gemeinsame Munitionsbeschaffung der EU
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FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
© Quelle: IMAGO/Metodi Popow
Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat das EU-Projekt zur gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht in dramatischen Zeiten“, sagte Strack-Zimmermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist der richtige Weg, dass Europa sich gemeinsam positioniert.“
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Der Beschluss müsse nun schnell umgesetzt werden. Für die Ukraine herrsche ein hoher Druck. „Es ist ein gutes Signal, dass die Entscheidung für eine gemeinsame Munitionsbeschaffung an dem Tag gefallen ist, an dem der chinesische Präsident Xi Moskau besucht“, ergänzte Strack-Zimmermann. Die Europäer zeigten mit dem auf Jahre angelegten Plan für gemeinsame Munitionsbeschaffung, dass sie nicht an eine Vermittlung Chinas für Frieden in der Ukraine glauben.
Europäische Verteidigungsagentur: Kauf von Artilleriegeschossen im Schnellverfahren
Zusammen mit 17 weiteren Staaten hat Deutschland am Montag die Vereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) unterzeichnet. Wie die EDA am Montag in Brüssel mitteilte, sollen über ein Schnellverfahren zwei Jahre lang Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm gekauft werden. Ein auf sieben Jahre angelegtes Projekt wird zudem auch die gemeinsame Beschaffung von anderen Munitionstypen ermöglichen.
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Ziel ist es den Angaben zufolge, dringend benötigten Nachschub für die Ukraine zu organisieren und eine zügige Wiederaufstockung der Bestände von europäischen EU- und Nato-Staaten zu organisieren. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte Anfang März gesagt, sein Land benötige dringend eine Million Artilleriegeschosse, um weitere Gegenoffensiven gegen Russland starten zu können.
Für Deutschland unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius die Vereinbarung. „Wir bündeln damit Europas Marktmacht“, sagte der SPD-Politiker. „Das hat es in der Form noch nicht gegeben.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man werde die Ukraine künftig schneller und in größerem Umfang beliefern können. Neben der Bundesrepublik sind 16 weitere EU-Staaten sowie Norwegen an der EDA-Initiative beteiligt. Weitere Staaten wollen sich nach EU-Angaben anschließen.
Mit dpa