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Verhandlungen noch nicht abgeschlossen

G7-Gipfel: Kostenfrage um Polizeieinsatz weiterhin ungeklärt

Polizisten kontrollieren am Grenzübergang Mittenwald im Rahmen des G7-Gipfels den Verkehr. Bislang ist unklar, wer die Kosten für den Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften übernimmt.

Garmisch-Partenkirchen/München. Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau ist weiterhin unklar, wer die Kosten für den Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften übernimmt. Zwar werde erwartet, dass sich der Bund als Veranstalter beteiligt, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. „Die diesbezüglichen Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen.“

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Der Freistaat rechnet weiter mit Gesamtkosten von rund 188 Millionen Euro, wollte aber eigentlich immer eine Kostenübernahme durch den Bund. Dieser hat für das Treffen aber nur Ausgaben in Höhe von 80 Millionen Euro eingeplant.

Zwei G7-Gipfel innerhalb weniger Jahre

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, Jürgen Köhnlein, schätzt, dass mehr als ein Viertel aller bayerischen Beamten während der Gipfeltage in Elmau im Einsatz ist. In den anderen Regionen im Freistaat habe man in der Zeit den selben Arbeitsaufwand mit weniger Kräften. Mit zwei G7-Gipfeln innerhalb weniger Jahre „hat Bayern sein Soll für die nächsten 100 Jahre erfüllt“, sagte Köhnlein. Bei der Kostenfrage dürfe sich die Bundesregierung nicht wegducken.

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Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen ab Sonntag im Luxushotel Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen zusammen. Dort hatte auch schon der G7-Gipfel 2015 stattgefunden.

RND/dpa

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