Zwischen Bund und Ländern bahnt sich nach den ergebnislosen Beratungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag nun ein Kompromiss an – allerdings zulasten nicht öffentlicher Sozialeinrichtungen. Dies erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus Regierungskreisen.

So hatten die Länder bei den Beratungen eine Komplettübernahme der Wohngeldkosten (aktuell 50/50), mehr Unterstützung bei den Flüchtlingskosten sowie höhere Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr gefordert. Diese strittigen Fragen hatte man vertagt, weil beide Seiten zunächst die Erarbeitung des Gaspreisdeckel-Konzeptes der Kommission sowie die Steuerschätzung abwarten wollten.

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Nun gab es den Regierungskreisen zufolge aus dem Kanzleramt das Angebot, dass sich der Bund eine höhere finanzielle Beteiligung vorstellen könnte, wenn die Länder von einem Passus im Beschlusspapier der Bund-Länder-Beratungen abrücken. In dem Absatz ist festgehalten, dass mit den Energiepreisbremsen vielfach die Notwendigkeit für gesonderte Maßnahmen für einzelne Zielgruppen entfallen.

„Soweit sich weiterer Hilfebedarf (etwa für Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Einzelhandel; kommunale Energieversorger, insbesondere Stadtwerke; Krankenhäuser sowie sechs Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen sowie die soziale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen; Kultur und Sport sowie beim Anwendungsbereich des Kurzarbeitergeldes an die aktuelle Situation) ergibt, werden Bund und Länder über zusätzliche Maßnahmen beraten“, heißt es weiter. Dieser Satz könnte nach RND-Informationen gestrichen werden.

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Die Details der Gaspreisbremse sollen am Wochenende in der Expertenkommission beraten werden. Wenn das Konzept steht, sollen auch die offenen Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern gelöst werden.

Dem Vernehmen nach könnte der Bund sich dann vorstellen, den Ländern beim Wohngeld, bei den Flüchtlingskosten und den Regionalisierungsmitteln entgegenzukommen. Auch die Länder hätten den Hinweis gegeben, dass man sich darauf einlassen könne. Dabei wären nicht alle in dem Passus genannten Einrichtungen durch den Gaspreisdeckel abgesichert. In einem weiteren Papier zum finanziellen Abwehrschirm werden lediglich Schulen, Sportvereine und kommunale Unternehmen wie Krankenhäuser und Kultureinrichtungen genannt, die vom Gaspreisdeckel ebenso wie Privathaushalte profitieren sollen.

Die Möglichkeit besteht, dass beispielsweise soziale Einrichtungen, die nicht von Bund, Ländern oder Kommunen gestützt werden, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor dieser möglichen Einigung. „Wir sind zutiefst besorgt, dass möglicherweise Sozialeinrichtungen von Frauenhäusern bis hin zu Obdachlosenunterkünften letztlich aus dem Blick genommen werden, wenn es um die Architektur von Abwehrschirmen geht“, sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider dem RND. „Diese sozialen Einrichtungen sind konstitutiv für den Sozialstaat vor Ort.“

Sozialeinrichtungen in Sorge

Schneider zufolge sind die Sozialeinrichtungen wegen der Energiekrise sehr verunsichert, da sie kaum Rücklagen haben. „Auch Frauenhäuser und Obdachlosenunterkünfte wollen wissen, wie sie im Winter heizen sollen und wie sie die Energiekosten bezahlen können. Sie fühlen sich im Moment in der politischen Diskussion außen vor“, ergänzte er und forderte „ein klares Signal seitens der Bundesregierung und Länder, dass sie die Sozialeinrichtungen nicht allein lassen.“

Unterdessen wächst in der mittelständischen Wirtschaft die Sorge, dass deren Unternehmen bei den Entlastungen vergessen werden könnten. „Bislang sind nur wage Gerüchte aus dem Umfeld der Expertenkommission Gas und Wärme zu hören. Mal geht es um Privatverbraucher, mal um energieintensive Industrien. Der Mittelstand taucht hingegen nicht auf“, kritisierte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Es ist nicht mehr zu entschuldigen, dass bei der Gestaltung der Gaspreisbremse kleine und mittlere Unternehmen übergangen werden. Leidvoll haben wir dies schon beim Energiekosten-Dämpfungsprogramm erfahren müssen. Das wird der Mittelstand nicht verzeihen“, so Jerger weiter. Schon vor Monaten habe der Mittelstand Mengenkontingente beziehungsweise Nutzungszertifikate für Gas gefordert. „Nicht zahlungskräftige Konzerne sollten beim Gasbezug privilegiert werden, sondern diejenigen, die am Standort Deutschland auf Gas angewiesen sind“, forderte Jerger. Die Bundesregierung müsse nun endlich Tempo machen. „Der Mittelstand braucht schnelle Entlastungen. Jeder Tag ohne konkrete Kalkulationsgrundlagen gefährdet Existenzen.“

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