Bidens Geheimdokumente: Was den Fall vom Skandal um Trump unterscheidet
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(Symbolbild)
© Quelle: dpa
Einer schien geradezu vor Freude zu quieken: „Wann wird das FBI die vielen Häuser von Joe Biden, vielleicht sogar das Weiße Haus, überfallen?“, schrieb der abgewählte ehemalige US-Präsident Donald Trump auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social. Der Fund teils geheimer Regierungsdokumente in einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden aus dessen Zeit als Vizepräsident vor 2017 lässt den zuletzt schwer gebeutelten Trump Morgenluft wittern.
Während das Jahr für den 76-Jährigen Trump, der bereits angekündigt hat, im kommenden Jahr für das höchste Amt der Vereinigten Staaten zu kandidieren, mit der nachhaltigen Schwächung seines innerparteilichen Gegners Kevin McCarthy bei dessen Wahl als Sprecher des Repräsentantenhauses, ganz ordentlich begann, hat Joe Biden einen soliden Fehlstart hingelegt.
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Montage: Joe Biden, Donald Trump, Dokumente
© Quelle: imago/RND-Montage Weinert
Auch wenn sich die Dimensionen des Skandals um die gefunden Dokumente mit dem seines Amtsvorgängers nur schwer vergleichen lassen – in der amerikanischen Öffentlichkeit werden längst Parallelen gezogen. Einem wie Trump, der hinter sich ohnehin jene versammelt, die das System für korrupt halten, und der sich als personifizierte Abrissbirne staatlicher Institutionen in Szene setzt, schadet so etwas viel weniger als Joe Biden, der sich als Bewahrer des berechenbaren, liberalen Amerikas verkauft.
Eine Kiste in einem Schrank
Laut CNN fanden Bidens Anwälte demnach in einer Kiste in einem Schrank im „Biden Center for Diplomacy and Global Engagement“ an der Universität von Pennsylvania insgesamt zehn geheime Dokumente – einige sogar als streng geheim gekennzeichnet.
Zum Vergleich: Auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida im August vergangenen Jahres waren mehr als 325 geheimen Akten gefunden worden – darunter einige mit den Bezeichnungen Secret und Top Secret. Nicht nur die Zahl der Dokumente, auch der Ort macht den Unterschied: Bidens Dokumente lagerten in einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Thinktank, Trumps Dokumente im privaten Wohnhaus.
Geheime Dokumente im privaten Büro von US-Präsident Biden gefunden
In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden.
© Quelle: dpa
Ein weiterer Unterschied: Bidens persönliche Anwälte fanden die Dokumente am 2. November 2022 und überbrachten sie am darauffolgenden Tag dem Nationalarchiv. Anders lief es im Fall Trump: Nachdem das Fehlen mehrere geheimer Dokumente dem Nationalarchiv aufgefallen war, unter anderem fehlte die Korrespondenz des ehemaligen Präsidenten mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un, suchte es den Kontakt zum Trump-Team. Als das aber nicht zum Ziel führte, wurde das FBI mit der Durchsuchung des Trump-Anwesens beauftragt, wo viele Dokumente gefunden wurden.
„Völlig unverantwortlich“ nannte Joe Biden Trumps Vorgehen damals. Das fällt ihm jetzt auf die Füße, auch wenn die Dimensionen der Verfehlung nicht verglichen werden können. Das Justizministerium untersuche jetzt den Fall, hat damit einen Trump nahestehenden Anwalt betraut.
Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?
Kevin McCarthy,
Vorsitzender des Repräsentantenhauses
Er muss sich Fragen gefallen lassen: Warum die Entdeckung der Dokumente am 2. November, also sechs Tage vor den Zwischenwahlen, es erst jetzt in die Nachrichten schafften? Eine Offenlegung damals wäre toxisch gewesen, doch auch jetzt kommt der Fall für den Präsidenten maximal ungelegen.
„Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?“, zitierte der Sender CNN den frisch gewählten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Es sei verstörend, dass das „korrupte“ Justizministerium den Fund bis jetzt geheim gehalten habe, kritisierte die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik. Schon kündigen sie eine parlamentarische Untersuchungen an.
Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.
Joe Biden
Eigentlich wollte Biden zum Jahresanfang über eine neue Kandidatur für das Weiße Haus entscheiden. „Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen“, hatte er am 10. November angekündigt. Damals bekräftigte er, grundsätzlich die Absicht zu haben, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Letztlich sei dies aber eine Entscheidung der Familie. „Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.“
Letzten Umfragen zufolge sind 41,4 Prozent der Amerikaner mit Biden zufrieden, 51,9 Prozent sind es nicht.