Kein Parteiausschluss

Anwalt von Altkanzler Schröder „erleichtert“ über Entscheidung von SPD-Schiedskommission

Schwer erträgliche Einlassungen zum Russland-Feldzug: Altkanzler Gerhard Schröder.

Altkanzler Gerhard Schröder (Archivbild).

Hannover. Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission zum Parteiverbleib Gerhard Schröders hat sich dessen Anwalt „erleichtert“ gezeigt. „Es war keine andere Entscheidung zu erwarten“, sagte Michael Nagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat sich von Beginn an deutlich gegen den Krieg distanziert, die Entscheidung Russlands als Fehler bezeichnet. Womit ein parteischädliches Verhalten begründet werden sollte, erschloss sich mir zu keinem Zeitpunkt.“

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Schröder habe darauf vertraut, „dass in der SPD die demokratischen Strukturen funktionieren und Vernunft und Sachlichkeit die Oberhand behalten“, betonte Nagel. „Er konnte das – das ist nicht nur gut für die SPD, sondern auch für Deutschland. Denn diese Partei versteht sich als eine der Stützen der deutschen Parteiendemokratie.“ Als eine solche dürfe sie sich nicht in den Wind drehen, ohne Gefahr laufen zu wollen, ihre Orientierung zu verlieren, sagte Nagel der Zeitung.

SPD müsse Position Schröders ertragen

Die SPD müsse daher ertragen können, dass Schröder sich als Altkanzler für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg starkmache. Ebenso habe es die SPD auszuhalten, dass der Ex-Kanzler „dafür seine Möglichkeiten, die ihm dank der Freundschaft zu Wladimir Putin wie wenigen auf dieser Welt eröffnet sind“, nutze.

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Altkanzler Schröder darf Parteimitglied bei der SPD bleiben

Laut Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat der Altkanzler nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Er darf somit Parteimitglied bleiben.

Der 78-jährige Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Eine Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover sah nach einer Mitteilung vom Montag keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Dagegen kann noch Berufung eingelegt werden.

RND/dpa

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