Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat fassungslos auf den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei einem Empfang der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland reagiert. „Ich war entsetzt“, sagte der Minister am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Neben Schröder hatte auch AfD-Chef Tino Chrupalla an dem Empfang am 9. Mai in Berlin teilgenommen.

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Der Versuch, Schröder wegen seiner engen Verbindungen zu Russland aus der SPD auszuschließen, war in dieser Woche gescheitert. Nach der letztinstanzlichen Entscheidung der Bundesschieds­kommission kann Schröder in der Partei – deren Vorsitzender er 1999 bis 2004 war – bleiben. Pistorius sagte dazu, zur Causa Schröder sei alles gesagt. „Wir haben wirklich andere Baustellen als die Frage, ob jemand, der demnächst 80 wird, noch in der SPD ist oder nicht. Mich interessiert das ehrlich gesagt nicht.“ Rüdiger von Fritsch, der ehemalige Botschafter in Moskau, bezeichnete es in der Sendung als „maximale Selbststrafe, was Gerhard Schröder sich angetan hat. Schlimmer geht es eigentlich nicht.“

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Deutsche Waffenlieferungen „nur in Teilen rechtzeitig für Frühjahrsoffensive“

Mit Blick auf das zuletzt zugesagte Rüstungspaket für die Ukraine räumte Pistorius bei „Maischberger“ ein: „Für die Frühjahrsoffensive wird es definitiv nur in Teilen rechtzeitig kommen.“ Sein Anspruch sei, die Ukraine mit den Dingen zu unterstützen, die schnell helfen, die schnell einsatzbereit gemacht werden könnten. „Natürlich stehen alle diese Sachen nicht im Regal. Wir liefern ein riesiges Paket. Vieles von dem ist in der Produktion, einiges wird sofort geliefert, aber anderes wird auch noch bis ins nächste Jahr dauern“, so Pistorius. Letztlich gehe es darum, „die stetige Offensivfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zu stärken, um sich zu verteidigen und Gelände zurückerobern zu können. Das ist der Anspruch.“

Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach der Lieferung von Kampfjets kommentierte Pistorius zurückhaltend. „Niemand der Alliierten kann F‑16-Kampfbomber liefern, ohne dass die USA zugestimmt haben. Und diese Zustimmung liegt noch nicht vor.“ Daran, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, ließ der Verteidigungsminister aber erneut keine Zweifel. „Die Ukraine entscheidet, wann sie zu Friedensverhandlungen bereit ist und unter welchen Bedingungen ein Frieden geschlossen werden kann. Wir müssen die Ukraine unterstützen, mit so viel und so lange, wie es nötig ist.“

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Mit einer nuklearen Eskalation des Krieges rechnet Pistorius nicht. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das nicht geschehen wird, weil alle wissen, dass das dann die ultimative Eskalation wäre.“ Er könne aber nicht in den Kopf von Wladimir Putin schauen, betonte der Verteidigungsminister.

Pistorius: Niemand muss sich sorgen um die Bundeswehr machen

Die Bundeswehr bezeichnete Pistorius bei „Maischberger“ als sowohl verteidigungs- als auch bündnisfähig. „Alle tun immer so, als könnte die Bundeswehr nichts. Das ist aber nicht so.“ Als Beispiel nannte er eine Reihe von Waffen und Einheiten, die Deutschland aktuell in der Nato stellt: „Wir sind voll in Bewegung. Niemand muss sich Sorgen machen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag im Bündnis nicht erfüllen kann.“

Zu den Problemen beim Beschaffungswesen der Bundeswehr in den vergangenen Jahren sagte Pistorius: „Der Fehler liegt im System, der Fehler liegt in den Abläufen.“ Er habe deshalb eine interne Weisung herausgegeben, die klar regele, dass alle Regelungen, „die uns knebeln, die uns fesseln, dass wir die abwerfen von jetzt auf gleich“. Zeit habe in diesem Zusammenhang jetzt Priorität Nummer eins.

RND/seb/dpa