Debatte um Rentenalter

„Zutiefst ungerechter Vorschlag“: Ampel gegen Arbeitgeber-Vorstoß für Rente mit 70

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat eine neue Debatte über die Rente mit 70 ausgelöst. Wolf hatte sich für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen. Scharfe Kritik an dem Vorstoß kommt nicht nur von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei. Auch Union und FDP reagierten skeptisch.

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Wolf hatte seine Position mit der ältere werdenden Bevölkerung begründet. „Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht. Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, sagte der Gesamtmetall-Chef den Funke-Medien.

Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall

Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall

„Stufenweise werden wir auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen – auch weil das Lebensalter immer weiter steigt.“ Ansonsten werde das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein, so Wolf.

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Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, wies den Vorstoß scharf zurück: „Erst Corona, jetzt Inflation und am Ende sollen Arbeitnehmer und Rentner die Rechnung bezahlen?“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Vorschläge wie die Rente erst ab 70 oder eine 42-Stunden-Woche sind unsozialer Bullshit.“ Der Linken-Politiker verwies auf das Beispiel von Österreich: „Statt einer Rente erst ab 70 zahlen dort alle Bürger ein - auch Politiker und Manager“, so Bartsch. „In Österreich liegt die durchschnittliche Rente 800 Euro höher als hierzulande und sie wird ab 65 Jahren ausbezahlt. Was Österreich kann, muss auch Deutschland können.“

Kritik am Wolf-Vorschlag kam auch vom Paritätischen Gesamtverband: „Die Forderung nach der Rente mit 70 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung mit Ansage“, sagte dessen Geschäftsführer Ulrich Schneider dem RND. Viele Menschen in anstrengenden Berufen, wie insbesondere auch in der Pflege, würden schon jetzt das Renteneintrittsalter nicht erreichen und Abschläge in Kauf nehmen müssen, so Schneider. „Um die Rente solidarisch und zukunftsfest zu finanzieren, braucht es stattdessen endlich die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle, auch Selbständige, Freiberufler, Politiker und Beamte einzahlen.“

So sieht es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Anstatt immer wieder neue Debatten zum Renteneintrittsalter zu befeuern, sollten wir darüber reden, wie das Thema solidarisch und gesamtgesellschaftlich anzugehen ist“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Die Finanzierung der Rente ist eine Verteilungsfrage. Und die wahre Konfliktlinie liegt hier zwischen Kapital und Arbeit und nicht zwischen den Generationen.“

Selbst die wirtschaftsnahen Bundestagsfraktionen von Union und FDP äußerten sich skeptisch: „Für die Anhebung der Regelaltersgrenze gibt es keinen akuten Handlungsbedarf“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU, Stephan Stracke, dem RND. Bis 2030 steige die Regelaltersgrenze bereits auf 67 Jahre an, und die Rentenkommission der vorherigen Bundesregierung hatte einen Alterssicherungsbeirat eingesetzt, der bis 2026 eine Einschätzung abgeben solle, ob danach eine weitere Anhebung erforderlich ist. „Ich erwarte von Bundesminister Heil, dass er die Empfehlungen der von ihm selbst eingesetzten Rentenkommission befolgt und jetzt zeitnah einen Alterssicherungsbeirat einsetzt“, betonte CSU-Politiker Stracke.

In Deutschland wird nach aktueller Rechtslage die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine weitere Anhebung ab. Bereits im Mai hatte er nach einem Vorstoß von Ökonomen zur Rente mit 70 erklärt: „Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erhöhen. Und daran wird sich nichts ändern.“

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Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Darauf pocht SPD-Arbeitsmarktexperte Michael Gerdes angesichts des Wolf-Vorstoßes: „Wer 67 Jahre alt ist, muss in Rente gehen dürfen“, sagte er dem RND. Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters sei eine ungerechte Rentenkürzung.

Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Wegen der insbesondere zwischen SPD und FDP sehr unterschiedlichen Vorstellungen gibt es in dieser Legislaturperiode keine großen Renten-Reformen. Die SPD hat durchgesetzt, dass das gesetzliche Rentenniveau 48 Prozent nicht unterschreiten darf. Dieser Wert beschreibt das Verhältnis der Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren zum mittleren Lohn. Die Rente soll also in einem stabilen Verhältnis zur Lohnentwicklung bleiben.

Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag

Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag

Zudem soll der Rentenbeitrag in dieser Legislatur nicht über 20 Prozent steigen. Drohen diese Haltelinien gerissen zu werden, fließt aus dem Bundeshaushalt zusätzliches Geld in die Rentenkasse. Auf Drängen der FDP haben die Koalitionspartner einen - finanziell eher symbolischen - Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbart.

Daran erinnert die FDP auch in der aktuellen Debatte: „Wir plädieren für eine Aktienrente und ein flexibles Eintrittsalter anstelle des Renteneintritts mit 68 Jahren - wie es Schweden vormacht“, sagte Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem RND. „Jeder, der älter als 60 Jahre ist, sollte selbst entscheiden, wann er aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Wer früher ausscheidet, bekommt weniger, wer später ausscheidet, bekommt mehr.“ Da die Lebensverläufe sehr unterschiedlich seien, müsse auch das Renteneintrittsalter flexibel gehandhabt werden, so der Liberale.

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Grünen-Fraktionsvize: Pflegekräfte nicht bis 70 arbeiten lassen

Für die Grünen ist Flexibilität beim Renteneinstieg sinnvoll, müsse jedoch Grenzen haben: „Dass Menschen mit körperlich harten Jobs und häufig weniger Lohn Besserverdienenden mit Büro-Jobs ein langes Rentenleben finanzieren, ist ein zutiefst ungerechter Vorschlag“, sagte ihr Fraktionsvize Andreas Audretsch dem RND.

Er betonte, dass rund 15 Prozent aller älteren Menschen sterben, bevor sie überhaupt das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben und viele aus Erschöpfung vorzeitig in Rente gehen. „Die Idee man könnte Pflegekräfte, Stahlarbeiter oder Feuerwehrleute künftig bis 70 arbeiten lassen zeigt, dass nicht alle bereit sind, die Lebensrealität vieler Menschen zur Kenntnis zu nehmen.“

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