Gewerkschaft der Polizei fordert sofortige Verschärfung des Waffenrechts
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Polizeikräfte stehen vor einem Gebäude der Zeugen Jehovas. Bei Schüssen während einer Veranstaltung der Zeugen Jehovas sind am Donnerstagabend mehrere Menschen getötet und einige Personen verletzt worden.
© Quelle: Jonas Walzberg/dpa
Berlin. Nach der Amoktat eines Sportschützen mit vielen Toten und Verletzten unter Mitgliedern der Zeugen Jehovas hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Bundesregierung zur unverzüglichen Verschärfung des Waffenrechts und einer deutlichen Reduzierung von Waffen aufgefordert. Die schnelle Gesetzesänderung aufgrund der sich „gefühlt mehrenden Vorfälle“ sei wichtiger als die von der FDP geforderte vorherige systematische Überprüfung der Anpassung, sagte Kopelke am Samstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In Polizeikreisen hieß es, die Sicherheitspolitik der Liberalen gleiche einer Blockadehaltung.
Kopelke betonte, auch die private Aufbewahrung von Sportwaffen müsse unter die Lupe genommen werden. Dafür müssten Vereine Vorschläge machen und das Bundesinnenministerium den rechtlichen Rahmen klären. Er mahnte, für geplante neue Abfragen bei Polizei, Bundespolizei und Zollkriminalamt werde mehr Personal benötigt, weil sonst keine Verbesserung mit einer Rechtsänderung einhergehe.
Amokschütze war ehemaliges Mitglied der Zeugen Jehovas
Laut Polizei starben bei den Schüssen in einem Gemeindehaus acht Menschen, darunter auch der mutmaßliche Täter sowie ein ungeborenes Kind.
© Quelle: Reuters
Die Einbindung von Gesundheitsämtern sei wichtig und notwendig. „Aber Gesundheitsämter müssen Vorgänge im Waffenrecht priorisiert und schnell bearbeiten. Nirgends darf Zeitverzug durch Personalmangel oder lange Datenschutzprozesse entstehen“, verlangte der GdP-Chef. Notwendige Informationsflüsse dürften nicht durch Datenschutzauflagen verlangsamt werden. „Der Datenaustausch muss digital mit hohem Datenschutzstandard in Echtzeit stattfinden.“ Schreckschuss-Signalwaffen und Armbrüste dürften nur mit einem kleinen Waffenschein besessen werden.
Faeser will Entwurf auf Lücken untersuchen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den bereits erarbeiteten Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes nach eigenen Worten auf mögliche Lücken untersuchen. Künftig solle überprüft werden, ob diejenigen, die einen Antrag für eine Waffenbesitzkarte stellen, „psychologisch“ geeignet seien. Dazu sei die Einbindung der Gesundheitsbehörden und eine bessere Vernetzung der Behörden nötig. Bei der ersten Erteilung einer Waffenbesitzkarte solle es ein ärztliches Attest geben.
Der 35-jährige deutsche Täter tötete am Donnerstagabend sieben Menschen. Auch er starb. Acht Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Sportschütze hatte offiziellen Angaben zufolge seit Dezember 2022 eine Waffenbesitzkarte und war nach einem anonymen Hinweis auf mögliche psychische Störungen erst kürzlich von der Waffenbehörde aufgesucht worden – der unangekündigte Besuch verlief demnach allerdings ohne besondere Auffälligkeiten.