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Geheimdienstchef zurückgetreten

Ministerpräsident unter Druck: Abhörskandal in Griechenland weitet sich aus

Der griechische Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis, hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der griechische Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis, hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

© Quelle: Tobias Hase/dpa

Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gerät wegen einer Abhöraffäre zunehmend unter politischen Druck. Es geht um die Bespitzelung eines bekannten Finanzjournalisten. Auch der Chef einer Oppositionspartei erhebt Abhörvorwürfe gegen die Regierung.

Gerd Höhler
 

Am Freitag trat der Chef des nationalen Geheimdienstes EYP, Panagiotis Kontoleon, von seinem Amt zurück. In seinem Rücktrittsschreiben nennt Kontoleon „Fehler im Rahmen einer rechtmäßigen Abhöraktion“ als Grund. Ministerpräsident Mitsotakis, dem der Geheimdienst direkt unterstellt ist, nahm den Rücktritt an. Auch Grigoris Dimitriadis, der Generalsekretär im Amt des Ministerpräsidenten, reichte seinen Rücktritt ein.

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Damit will Mitsotakis offenbar den Angriffen der Opposition die Spitze nehmen. Der griechische Oppositionsführer und frühere Regierungschef Alexis Tsipras bezeichnete die Rücktritte als „Schuldeingeständnis“. Die Regierung schulde dem Volk Erklärungen.

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Geheimdienstchef macht Zugeständnis

Der Abhörfall, um den es geht, bleibt bisher undurchsichtig. Betroffen ist der Finanzjournalist Thanasis Koukakis, der für CNN Greece arbeitet. Er hatte bereits im April den Vorwurf erhoben, dass sein Smartphone mit der Überwachungssoftware „Predator“ infiziert sei. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Auch der für die Geheimdienste zuständige Ausschuss des Parlaments beschäftigte sich mit dem Fall und lud den Geheimdienstchef vor. Vor dem Ausschuss soll Kontoleon nach Aussage von Beteiligten Ende Juli eingeräumt haben, dass der EYP Koukakis abhörte. Warum der Journalist bespitzelt wurde, und auf wessen Initiative, blieb bisher offen. Oppositionsnahe Zeitungen glauben Anhaltspunkte dafür zu haben, dass der Abhörauftrag aus dem Amt von Mitsotakis kam.

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Zusätzliche Brisanz bekommt die Affäre, weil auch Nikos Androulakis, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Pasok, der zweitgrößten Oppositionspartei, Abhörvorwürfe erhebt. Jemand habe versucht, sein Telefon mit der Spionagesoftware „Predator“ zu infizieren, sagte Androulakis vergangene Woche. Die Regierung bestreitet die Vorwürfe. Die Pasok forderte am Freitag eine „lückenlose Aufklärung“ der Affäre.

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