Information der Bundestagsausschüsse „sehr dürftig“

Nach Großrazzia gegen „Reichsbürger“: AfD will Untersuchungsausschuss beantragen

Eine Person (2. v. r.) wird bei der Großrazzia von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht.

Eine Person (2. v. r.) wird bei der Großrazzia von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht.

Berlin. Die AfD überlegt, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zu beantragen, um die Großrazzia gegen „Reichsbürger“ in der vergangenen Woche aufzuklären. Grund dafür sei eine ungenügende Information der Bundestagsausschüsse in den vergangenen Tagen. „Die Meldungen und Berichte, die im Nachgang der Razzia gegen die ,Reichsbürger‘ an die Öffentlichkeit gelangen, sind sehr besorgniserregend. Umso irritierender ist es, dass die Informationen, die der Bundestag bislang in den Sitzungen der entsprechenden Ausschüsse erhalten hat, sehr dürftig waren“, sagten die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Sollte sich das in den kommenden Tagen nicht ändern, werden wir beantragen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um den Komplex mit parlamentarischen Mittel aufzuklären.“

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Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festnehmen lassen, darunter war mit Birgit Malsack-Winkemann auch eine ehemalige Abgeordnete der AfD. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.

90 Waffen gefunden, auch ein Waffenhändler unter den Beschuldigten

Politiker verschiedener Parteien hatten nach Sondersitzungen im Bundestag am Montagabend davor gewarnt, das entdeckte Netzwerk als harmlosen Zusammenschluss spinnerter Rentner abzutun. Zuvor hatten sie erfahren, dass bei den Verdächtigen rund 90 Waffen gefunden worden waren, darunter Schwerter, Armbrüste und Schusswaffen.

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Aus Sicherheitskreisen hieß es, unter den Beschuldigten seien zahlreiche Menschen, die mit Waffen umgehen könnten – entweder aufgrund früherer beruflicher Erfahrungen oder als Sportschützinnen und -schützen, beziehungsweise Jägerinnen und Jäger. Unter den mutmaßlichen Verschwörern, die in Untersuchungshaft sitzen, ist den Angaben zufolge ein Mann aus Baden-Württemberg, der in der Vergangenheit unter anderem mit Betrug und Körperverletzungsdelikten aufgefallen war. Zu den Beschuldigten gehöre auch ein Waffenhändler.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten «Reichsbürgerszene» im Zuge einer Razzia festnehmen lassen.

Nach der Großrazzia: Wie der Druck auf die „Reichsbürger“ wächst

In der vorigen Woche wurden 25 Verdächtige aus dem „Reichsbürger“-Milieu festgenommen. Sie sollen einen Putsch geplant haben. Die politischen Konsequenzen aus dem Fall zeichnen sich mehr und mehr ab – und lösen bei der AfD Angst aus.

Zwei frühere AfD-Mandatsträger gehören zum engeren Kreis der mutmaßlichen Hochverräter

Zwei frühere AfD-Mandatsträger gehören zum engeren Kern der mutmaßlichen Hochverräter. Christian W. aus dem sächsischen Olbernhau sollte eine führende Rolle im militärischen Arm spielen. Er saß für die AfD in Stadtrat und Kreistag, trat 2020 aus.

Birgit Malsack-Winkemann war als Justizministerin vorgesehen und sollte möglichen Putschisten anscheinend den Zugang zum Bundestag ebnen. Sie war von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordnete für die AfD, besaß noch einen Hausausweis.

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Der AfD-Bundesvorstand entschied am Montag, sich noch nicht von der verhafteten Parteigenossin zu trennen. Das Gremium entschied, zunächst Akteneinsicht bei der Bundesanwaltschaft zu beantragen.

Der Rechtsextreme Björn Höcke und andere AfD-Größen versuchten, die Razzia und die mutmaßlichen Putschpläne ins Lächerliche zu ziehen, sie sprachen vom „Rollatorputsch“.

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