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„Vom selbst ernannten Klimakanzler leider nichts gesehen“

Grüne-Jugend-Sprecher Dzienus wirft FDP „rückwärtsgewandte Blockadepolitik“ vor

Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend

Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend

© Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dp

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FDP-Verkehrsminister Volker Wissing setzt auf „klimaneutrale“ synthetische Kraftstoffe, die nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten – und blockiert in der EU eine Abstimmung über das Aus von Verbrennern. Kritik daran kommt unter anderem aus der Grünen Jugend.

 

Berlin. Vor der Klausur des Bundeskabinetts hat die Grüne Jugend die Koalitionspartner scharf attackiert. Er habe überhaupt kein Verständnis für manches Agieren von FDP und SPD, sagte der Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Egal ob es um das Verbrenner-Aus, Klimaschutz im Verkehrsbereich oder die Kindergrundsicherung geht, die FDP betreibt gerade an allen Ecken und Enden eine rückwärtsgewandte Blockadepolitik.“

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Die SPD weigere sich, beim Thema Klimaschutz Position zu beziehen, und die FDP blockiere die nötigen Mittel für die Kindergrundsicherung. „So kann es nicht weiter gehen“, sagte Dzienus. „Vom selbst ernannten Klimakanzler hat man in der bisherigen Regierungszeit leider nichts gesehen. Olaf Scholz muss sich in der Ampel endlich für den Klimaschutz positionieren.“

„Das Verbrenner-Aus ist unausweichlich“

Die Bundesminister und Kanzler Olaf Scholz (SPD) treffen sich an diesem Sonntag und Montag im brandenburgischen Meseberg zur Kabinettsklausur. Dabei soll es unter anderem um Wirtschafts- und Energiepolitik gehen. Aktuelle Streitpunkte der Koalition aus SPD, Grünen und FDP dürften aber auch zur Sprache kommen.

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Dzienus kritisierte auch die Haltung der FDP in der Debatte um die das eigentlich für 2035 geplante europaweite Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. „Das Verbrenner-Aus ist unausweichlich“, sagte Dzienus. „Man muss von einem Verkehrsminister erwarten können, dass er sich an getroffene Beschlüsse der Bundesregierung hält und sie nicht in letzter Minute kippt.“

Mehr zum Thema

 

Verkehrsminister Wissing baut auf E-Fuels

Auf Drängen Deutschlands war eine EU-Entscheidung dazu am Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Zuvor hatte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing die Forderung bekräftigt, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie „klimaneutrale“ synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.

E-Fuels oder synthetische Kraftstoffe werden mit Hilfe von erneuerbaren Energien synthetisch hergestellt werden, zum Beispiel aus Wasserstoff. Man könnte sie in Verbrennungsmotoren nutzen, sie sind aber wegen hoher Wirkungsverluste und Kosten bei der Herstellung umstritten.

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RND/dpa

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