Grüne weisen FDP-Forderung nach neuem Heizungsgesetz-Zeitplan zurück
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Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic, hier im Bundestag im Jahr 2022, weist die Forderung der FDP nach einem neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz zurück.
© Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin. Die Grünen haben Forderungen des Koalitionspartners FDP zurückgewiesen, wegen der Entlassung des zuständigen Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen einen neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorzulegen. „Die FDP hat den Zeitplan für das Heizungsgesetz ja schon vor der Entlassung Graichens infrage gestellt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Daher halte ich diesen Zusammenhang für konstruiert.“ Sie habe keine Zweifel, dass Fragen geklärt werden können. „Am Gesetzentwurf haben viele Leute in zwei Ministerien gearbeitet. Da mangelt es nicht an kompetenten Ansprechpartnern, die mit der Materie bestens vertraut sind.“
FDP-Energieexperte Michael Kruse hatte einen neuen Zeitplan gefordert. FDP‑Generalsekretär Bijan Djir‑Sarai hatte erklärt, er gehe nicht davon aus, dass das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden könne.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Graichen am Mittwoch wegen mangelhafter Trennung von Beruflichem und Privaten entlassen.