Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz von einem „großen Erfolg“ gesprochen. „Das war ein guter Tag für Berlin und die CDU in Deutschland“, sagte er am Montag in Berlin. „Der jetzige Senat mag noch über eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt“, so der CDU-Chef weiter mit Blick auf die rot-grün-rote Landesregierung. „Die Mehrheit will den Wechsel.“ Merz sprach von einem guten Start der CDU ins Jahr 2023. Der Auftrag der Regierungsbildung liege klar bei der CDU.

Die CDU war bei der Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent stärkste Kraft geworden. SPD und Grüne liegen beide bei 18,4 Prozent, die SPD hat aber mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab. Die AfD legte auf 9,1 zu. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament.

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Für Merz hat vor allem die Beteiligung an der Ampelkoalition mit SPD und Grünen mit dem schlechten Ergebnis der FDP zu tun. Die Liberalen seien mit dem Eintritt in die Bundesregierung in einer schwierigen Lage. Die Partei setze nicht sehr viel durch. „Die Handschrift der FDP wird nicht erkennbar.“

Deswegen habe die FDP ein „ziemlich schreckliches Jahr 2022″ hinter sich, sagte Merz. Er verwies darauf, dass die FDP im vergangenen Jahr bei zwei Landtagswahlen keinen Sitz im Parlament errang und in zwei weiteren Ländern ihre Regierungsbeteiligung verlor. „Ich persönlich bedauere das“, sagte Merz. Er wünsche sich in Deutschland eine stärkere liberale Partei. „Die FDP war einmal ein verlässlicher Partner für uns. Aber in der gegenwärtigen Verfassung sehe ich es nicht“, sagte Merz auf die Frage nach künftigen Machtoptionen für die Union im Bund. „Ich hätte es mir anders gewünscht.“ Er habe die Aufgabe, die CDU stark zu machen.

Merz betont Brandmauer zur AfD

Merz äußerte sich bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus auch zur Causa Hans-Georg Maaßen. Kurz vor der Pressekonferenz war bekannt geworden, dass der CDU-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten beschlossen hat. Der Beschluss sei einstimmig gefällt worden, die Diskussion habe lediglich zehn Minuten gedauert, so der CDU-Bundesvorsitzende. Der Beschluss sei sofort wirksam, Maaßen damit auch nicht mehr Mitglied der CDU.

Maaßen war zuvor einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt nicht nachgekommen und wies in einer Stellungnahme auch alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurück. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ zu gebrauchen.

Merz kritisierte vor allem dessen kürzliche Äußerungen, in denen er der CDU etwa einen links-grünen Kurs vorwarf und Teile seiner eigenen Partei als linksextreme Anti-Deutsche beschimpfte. „Das ist ein Sprachgebrauch, den wir hier nicht akzeptieren werden. Insbesondere auch das dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz.“

Die Entscheidung zum Parteiausschlussverfahren sei „unabwendbar“ gewesen, „der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen“, so Merz, der betonte: „Wir sind konservativ, wir sind liberal, wir sind christlich-sozial. Aber wir sind nicht rechtsradikal und wir nähern uns auch nicht der AfD an. (...) Und deshalb hält die Brandmauer gerade an dieser Stelle.“

Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Zuständig ist in erster Instanz zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen.

Mit dpa