Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Warum sich der Krieg in der Ukraine nicht einfrieren lässt

Von russischen Raketen zerstörte Häuser in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw: Russland würde in einem „eingefrorenen Krieg“ wohl kaum stillhalten.

Von russischen Raketen zerstörte Häuser in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw: Russland würde in einem „eingefrorenen Krieg“ wohl kaum stillhalten.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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in den vergangenen Monaten haben Sie bestimmt oft den Satz gelesen, dass wir uns von russischem Gas und Öl unabhängig machen müssen. Ich habe ihn bestimmt auch das eine oder andere Mal in meine Texte geschrieben. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine widersprechen bei dieser Analyse auch nur ganz wenige Menschen.

Es reicht aber nicht, sich nur bei Energielieferungen von Russland abzunabeln. Es bedarf auch einer emotionalen Unabhängigkeit. Russland ist bis zum 24. Februar immer noch als Partner betrachtet worden – als „schwierige Partner“ werden in der Diplomatensprache jene Autokratien, Diktaturen und Schurkenstaaten bezeichnet, mit denen man aber doch immer noch gern Deals macht. Als ein solcher Partner galt auch Russland.

Kein Partner mehr, sondern gefährlicher Feind: Russland unter Kremlherrscher Wladimir Putin.

Kein Partner mehr, sondern gefährlicher Feind: Russland unter Kremlherrscher Wladimir Putin.

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Diese Zeit ist aber vorbei. Sie hat sich tatsächlich gewendet. Es gibt in der Weltordnung eine neue Frontstellung zwischen dem, was Kremlherrscher Putin verächtlich als „globalen Westen“ bezeichnet, und Russland. In dieser neuen Ordnung ist Russland kein Partner mehr, auch kein schwieriger, sondern ein Feind und zwar ein gefährlicher. Russland bedroht nicht nur die Existenz der Ukraine, sondern auch zahlreicher inzwischen demokratischer Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Daran ändert auch nicht, dass nun wieder Gas durch die Pipeline Nordstream 1 fließt.

Das ist aber ganz offensichtlich noch nicht in das Bewusstsein aller eingesickert. Anders lässt sich der Vorstoß des sächsischen Minister­präsidenten Michael Kretschmer für eine Beendigung des Kriegs durch Deutschland nicht erklären. „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird“, sagte der CDU-Politiker. Er führte als Gründe an, dass der Krieg wirtschaftliche Kraft und Wettbewerbs­fähigkeit koste. Klar, Indien und China kaufen gerade preiswertes Öl in Russland ein und die gedrosselten Gaslieferungen setzen uns mächtig unter Druck. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig bröckelt angesichts der galoppierenden Inflation in der öffentlichen Meinung die Solidarität mit der Ukraine.

Möchte, dass „dieser Krieg eingefroren“ wird: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Möchte, dass „dieser Krieg eingefroren“ wird: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Aber wenn Politiker und Politikerinnen wie Kretschmer solche Forderungen erheben, dann hat Putin sein Ziel erreicht. Dann herrscht nicht die Erkenntnis, dass die Länder der Nato und der EU die Errungenschaften der Demokratie von Freiheit, Gleichheit und Toleranz verteidigen müssen, sondern dann hat die Angst vor Wohlstandsverlust, Wählerschwund und Wutbürgern die Oberhand gewonnen. Das ist zu kurz gesprungen, denn der Wohlstand, in dem wir und unsere demokratischen Nachbarländer leben, fußt ja genau auf den Prinzipien von Freiheit und Demokratie. Die freiheitliche Grundordnung ist die Basis unseres Wohlstands. Auch deshalb darf man die Ukraine nicht im Stich lassen, indem man den Konflikt einfriert, wie es Kretschmer fordert. Zumal Russland in der Kälte eines eingefrorenen Krieges ja nicht stillhalten würde.

Es ist tatsächlich eine Herausforderung, nicht nur rational, sondern auch emotional nachzuvollziehen, dass es aktuell keinerlei Grundlage mit Russland gibt, auf der man verhandeln oder auch nur die Lage deeskalieren, beruhigen oder eben einfrieren könnte. Diese Erkenntnis ist schwer zu akzeptieren, weil die Sehnsucht so groß ist, dass dieser Krieg mit seinen dramatischen Folgen für ganz Europa endet. Aber die Zeit dafür ist leider noch nicht gekommen.

 

Machtpoker

Ich bin offen dafür, die Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr deutlich zu erhöhen.

Christian Lindner,

Finanzminister

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Würde in Deutschland noch die große Koalition regieren, wäre eine Anhebung der Pendlerpauschale eine sehr wahrscheinliche Option in diesen Tagen. Sie hilft einer breiten Bevölkerungsgruppe direkt und gleicht steigende Kosten für den Weg zur Arbeit aus. Doch eigentlich passt sie nicht zu einer Koalition, die sich „Fortschritt“ auf die Fahnen geschrieben hat. Eine solche Erhöhung wäre nur ein Zementieren der aktuellen Verhältnisse. Klar, wer auf dem Land wohnt und einen weiten Weg zur Arbeit, aber keinen ordentlichen Anschluss mit öffentlichen Verkehrsmitteln hat, benötigt bei den gestiegenen Spritpreisen tatsächlich einen Ausgleich. Für alle anderen sollte man doch eher den Anreiz setzen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Und dann stellt sich auch noch die Frage, ob es in einer Lage wie dieser Entlastungen für alle geben sollte? Oder ob man sie nicht besser nur auf diejenigen beschränkt, die nicht mehr wissen, wie sie ihren Alltag noch finanzieren sollen?

Finanzminister Christian Lindner kann sich eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen. Passt das zu einer Koalition, die sich „Fortschritt“ auf die Fahnen geschrieben hat?

Finanzminister Christian Lindner kann sich eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen. Passt das zu einer Koalition, die sich „Fortschritt“ auf die Fahnen geschrieben hat?

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Knapp zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger (66 Prozent) sind der Ansicht, dass die Bundesregierung trotz der bisherigen Entlastungs­maßnahmen nicht genug gegen die steigenden Energiepreise unternimmt. Das geht aus dem aktuellen Forsa-Bericht hervor. Sogar 69 Prozent meinen angesichts der Lage, dass man die Ende des Jahres geplante Abschaltung der letzten drei Atommeiler überdenken sollte. Obwohl die Grünen die Abschaltung der Atomkraftwerke am heftigsten verteidigen, ist Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Frage der Kanzlerpräferenz an Olaf Scholz vorbeigezogen, wie auch aus dem Forsa-Bericht hervorgeht. Hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt für einen Kanzler zu entscheiden, käme Habeck auf 31 Prozent, Scholz auf 26 Prozent und Merz auf 17 Prozent.

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In der Sonntagsfrage gibt es wenig Bewegung. Die Liberalen verlieren einen Prozentpunkt.

 

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Interview mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, RND+

Zum Anschauen: der RND-Talk vor Ort mit Außenministerin Annalena Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock stellte sich bei der Polit-Talk-Veranstaltung „RND vor Ort“ in Hannover den Fragen von Eva Quadbeck und Kristina Dunz.

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Freitag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Kristina Dunz. Bis dahin!

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Ihre Eva Quadbeck

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