Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine gerechtere Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs und hält sich die Option einer Klage offen. „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir den Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung setzen und die Frage der Gerechtigkeit diskutieren“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen eine neue Verständigung und Vereinbarung über den Länderfinanzausgleich“, betonte der Regierungschef. „Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Klage immer noch eine Option“, sagte Rhein zur Frage, ob sich Hessen Bayerns Klage anschließen will.

Der Regierungschef kritisierte ein Ungleichgewicht zwischen Geber- und Empfängerländern. „Wenige Länder zahlen, viele kassieren“, kritisierte er. „Das ist kein ausgewogenes Verhältnis“, sagte Rhein. Die Geberländer müssten sich vorhalten lassen, „dass sie manche eigene Programme aus Sparsamkeit nicht üppig ausgestalten, während die Empfängerländer durch das Geld aus dem Länderfinanzausgleich mehr Spielraum haben“.

Mehr zum Thema

 

Nach Krawallen in Silvesternacht

Faeser fordert zügiges Handeln der Justiz: „Nur eine schnelle Strafe schafft Respekt“

 

Punktesystem

Fachkräfteeinwanderung: Bundesregierung geht von mehr als 50.000 zusätzlichen Fachkräften aus

 

Handwerkskammer bleibt hart

Fachlich top – aber pakistanischer Azubi scheitert in Prüfung an Erklärung von „Tarifautonomiestärkungsgesetz“

Pauschale wird nicht ausreichen

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen forderte Rhein eine Spitzabrechnung mit dem Bund statt einer pauschalen Abrechnung. „Wir haben im Spätherbst 2022 eine pauschale Summe mit dem Bund ausgehandelt. Wir sehen aber jetzt, dass wir eine Spitzabrechnung aller flüchtlingsbezogenen Kosten mit dem Bund benötigen“, sagte Rhein. „Das bedeutet: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt automatisch auch die Summe, die die Länder und damit am Ende auch die Kommunen und Landkreise vom Bund bekommen“, erläuterte der CDU-Politiker.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Es zeichne sich jetzt schon ab, dass die zwischen Bund und Ländern verhandelten Summen nicht ausreichen. „Wir erleben ein derartiges Zuzugsgeschehen, dass die Pauschale nicht ausreichen wird“ , sagte Rhein. „Das muss der Bundeskanzler einsehen.“ Der Ministerpräsident berichtete von einer angespannten Lage. „Die Kommunen und Länder kommen bei der Flüchtlingsversorgung an ihr Limit. Und es ist eben durchaus eine finanzielle Frage, ob wir Unterkünfte mieten und dadurch auf die Belegung von Turnhallen und Bürgerhäusern verzichten können“, sagte der CDU-Politiker. „Mit mehr Geld lassen sich auch dringend benötigte zusätzliche Stellen in den Schulen und Kitas schaffen sowie weitere Fortbildungsprogramme anbieten.“