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Die Silberrücken verlassen die Bühne

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner letzten Rede im Plenarsaal.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner letzten Rede im Plenarsaal.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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für Volker Bouffier ist in der nächsten Woche Schluss. Hessens seit 2010 amtierender Ministerpräsident hört auf. An seine Stelle tritt am 31. Mai Landtagspräsident Boris Rhein. Beide gehören der CDU an. Allerdings ist Bouffier 70 Jahre alt und Rhein 50. Hier findet ein Generationenwechsel statt, der sich in allen Parteien vollzieht – mal mehr, mal weniger sichtbar.

Als Angela Merkel im April 2000 zur CDU-Vorsitzenden aufstieg, war sie von Männern umgeben, die eines verband: der Glaube, es besser zu wissen. Darunter waren Roland Koch, Friedrich Merz, Peter Müller, Günther Oettinger, Jürgen Rüttgers, Wolfgang Schäuble von der CDU – und Edmund Stoiber von der CSU. Bouffier war ein Weggefährte Kochs und folgte ihm als Regierungschef.

Mittlerweile ist aber nicht allein Merkel, die alle geschlagen hat, aus der Politik verschwunden – und mit ihr etwa Peter Altmaier, der sich in der vorigen Woche mit offenem Hemd und roter Hose an einem See in Italien zeigte. Auch die anderen Männer sind nicht mehr da. Mit drei Ausnahmen: Volker Bouffier darf noch für eine Woche Licht und Schatten der ersten Reihe genießen. Wolfgang Schäuble ist unverändert Mitglied des Bundestages, in den er am 19. November 1972 erstmals einzog. Er sitzt dann so lange im Parlament, wie der künftige hessische Ministerpräsident Rhein Lebensjahre zählt.

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Wolfgang Schäuble (CDU) ist einer der letzten verbleibenden „Silberrücken“ in der Bundespolitik.

Wolfgang Schäuble (CDU) ist einer der letzten verbleibenden „Silberrücken“ in der Bundespolitik.

Schließlich ist da noch Friedrich Merz, dessen Karriere besonders ist. Der 66-Jährige wurde 2002 von Merkel als Fraktionschef gestürzt und zog sich später ganz aus der Politik zurück. Nach Merkels Abgang hat er den Saal wie durch eine Drehtür erneut betreten und ist nun mächtiger denn je. Merz ist nicht bloß CDU-Vorsitzender, sondern auch Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – also genau das, was seine langjährige Gegnerin vor bald 20 Jahren war.

Frisch gewählte Ministerpräsidenten sind unter 50

Unterdessen steht die nächste Generation längst auf der Matte: die Wahlgewinner aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther, 48, und Hendrik Wüst, 46. Eine der spannendsten Fragen der kommenden Jahre wird sein, ob Merz ihnen oder anderen bei der mutmaßlich nächsten Bundestagswahl 2025 die Kanzlerkandidatur überlässt – oder ob er es mit dann fast 70 Lebensjahren erst recht wissen will. Unmöglich ist nichts: Der erste Kanzler Konrad Adenauer war bei Amtsantritt 73.

Bei der Konkurrenz ist das Bild ähnlich. In der SPD werden die Geschäfte jetzt wesentlich vom Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, 44, und Generalsekretär Kevin Kühnert, 32, geführt. Unter Grünen ragen altersmäßig die 28-jährige Co-Parteichefin Ricarda Lang und Außenministerin Annalena Baerbock, 41, heraus. FDP-Chef Christian Lindner ist zwar schon länger dabei – aber ebenfalls erst 43.

Politiker-Selfie: Annalena Baerbock (2. v. l) und Christian Lindner (3. v. l.) sind mit 41 und 43 Jahren vergleichsweise junge Spitzenpolitiker. Hier zusammen mit Volker Wissing (l.) und Robert Habeck (r.).

Politiker-Selfie: Annalena Baerbock (2. v. l) und Christian Lindner (3. v. l.) sind mit 41 und 43 Jahren vergleichsweise junge Spitzenpolitiker. Hier zusammen mit Volker Wissing (l.) und Robert Habeck (r.).

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Die „Zeit“-Redakteurin Anna Sauerbrey hat über all das zu Jahresbeginn ein Buch veröffentlicht: „Machtwechsel. Wie eine neue Politikergeneration das Land verändert.“ Dem RND sagte sie jetzt: „Die jüngere Generation – heute um die 40 Jahre alte Politiker wie Annalena Baerbock, Lars Klingbeil oder Christian Lindner – zeichnet Pragmatismus, Flexibilität und Ideologieferne aus. Sie sind nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes groß geworden und denken nicht in politischen Lagern, sondern machbaren Koalitionen. Es gibt – anders als früher – viele Duzbekanntschaften über die Grenze der alten ‚Lager‘ Links-Rechts, Progressiv-Konservativ.“

Neuer Politikstil

Die 43-Jährige fügte hinzu: „Auch die jüngeren Politiker tragen natürlich Machtkämpfe aus, aber ihr Stil ist ein anderer. Sie orientieren sich an Idealen, wie sie auch moderne Unternehmen hochhalten: Teamplay, flache Hierarchien, Konsensorientierung, Ansprechbarkeit. Oft verdeckt das die Machtkämpfe eher, als sie zu ersetzen, es ist aber ein anderer Stil. Sie sind die ‚Generation Sneaker‘.“

Volker Bouffier trägt keine Sneaker, ist aber alte Schule und modern zugleich. In seinen mittleren Jahren war er Innenminister und galt als rechter Hardliner – wie überhaupt der hessische CDU-Landesverband als „rechts“ galt. Kochs Mannen waren sich nicht zu schade, Ressentiments gegen Menschen mit dem berühmten Migrationshintergrund zu schüren. Einer von ihnen war Tarek Al-Wazir, einst Grünen-Fraktionschef. Die AfD gab es seinerzeit nicht.

Nun wurde der sanft gewordene Bouffier in der Länderkammer vom linken Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow verabschiedet. Dieser richtete warme Worte an den „lieben Volker“ und übergab ihm zum Abschied Manschettenknöpfe aus Porzellan.

Bundesratspräsident Bodo Ramelow von der Linken verabschiedet den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Plenarsaal.

Bundesratspräsident Bodo Ramelow von der Linken verabschiedet den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Plenarsaal.

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Al-Wazir, seit Jahren Stellvertreter des Ministerpräsidenten, sagte dem RND: „Volker Bouffier begleitet mich mein ganzes politisches Leben, erst als politischer Gegner, dann als Koalitionspartner. Politisch und inhaltlich trennt uns einiges. Aber ich habe sehr zu schätzen gelernt, dass er als Ministerpräsident immer ausgleichend nach Lösungen sucht und für ihn in der Sache zählt, wie es wirklich ist, und nicht nur, wie es vielleicht nach außen wirkt.“ Für den Silberrücken gelte tatsächlich: „Erst das Land, dann die Partei. Das kommt manchmal als Floskel daher, für ihn ist es letztlich bestimmend.“

Nimmt man das zum Maßstab, trifft auf Bouffier zu, was die alten Römer bereits früh wussten: „Tempora mutantur, nos et mutamur in illis.“ Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen.

 

Bittere Wahrheit

Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine.

Bodo Ramelow,

Ministerpräsident von Thüringen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen.

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Die Linke steht vor bitteren Wochen der Wahrheit. Das bestreitet auch in der Partei selbst kaum noch jemand. Gelingt kein grundlegender inhaltlicher und kultureller Wandel, dann könnte es sie bald nicht mehr geben. Das zeigte sich jetzt beim thüringischen Landesparteitag in Bad Blankenburg und dem Umgang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Die Kommunistische Plattform – früher Heimstatt der späteren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht – hat dort die Auffassung vertreten, dass immer mehr Nato-Mitglieder im Osten Europas ein Grund für den Angriff seien. Ministerpräsident Bodo Ramelow konterte. Wenn man so argumentiere, „dann ist die Situation auf den Kopf gestellt“.

In vier Wochen findet in Thüringens schöner Landeshauptstadt Erfurt der Bundesparteitag statt. Dort dürfte dasselbe Thema im Mittelpunkt stehen. Ausgang ungewiss.

 

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Zur Position der Bundesregierung bei Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine schreibt die italienische Zeitung „La Repubblica“ aus Rom:

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„Bundeskanzler Olaf Scholz bremst auf der Vorzugsspur für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Und 600 Kilometer entfernt, beim G7 in Bonn, lehnt sein Finanzminister Christian Lindner hinter den Kulissen eine von Mario Draghi inspirierte Initiative der Amerikaner ab, nämlich einen Deckel für den Ölpreis einzuführen, um die Preise zu beruhigen, aber vor allem um eine ‚verdeckte Sanktion‘, wie sie in diplomatischen Kreisen definiert wird, auf Lieferungen aus Russland durchzusetzen. Es ist Deutschland, das in zwei wichtigen Dossiers die Handbremse gezogen hat.“

Zur Debatte um Tempo 130 in Deutschland schreibt die niederländische Zeitung „de Volkskrant“:

„Immer wieder mal ist in Deutschland ein von vielen unterstützter Aufruf zu hören, Schluss zu machen mit der Kraftstoff verschlingenden unbegrenzten Geschwindigkeit auf der Autobahn. So auch vorige Woche, als die Konferenz der Umweltminister – jedes der 16 Bundesländer hat einen – zum Maßhalten angesichts drohender Energieengpässe infolge des Krieges in der Ukraine aufrief. Notfalls nur zeitweilig. Denn ein großer Teil der deutschen Gesellschaft ist gegen ein Tempolimit. Mehr noch: Manche Deutsche sehen die Möglichkeit, mit schwindelerregendem Tempo über die Autobahn zu rasen, als ein Geburtsrecht an, und sie genießen es in vollen Zügen.

Dennoch bewegt sich die Debatte unverkennbar in Richtung des Bremsens. Zwei von drei Regierungsparteien – die Grünen und die SPD – plädierten in ihrem Wahlkampf für Tempo 130. Die Mitte-rechts-Partei FDP konnte das durch Zugeständnisse bei anderen Umweltmaßnahmen verhindern. Freunde hoher Geschwindigkeit wissen jedoch: Eines Tages wird eine Regierung kommen, die sagt, dass nun der Spaß vorbei ist.“

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

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Ihr Markus Decker

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