Berlin. Die Krankenhäuser können aufgrund ungünstiger Antragsbedingungen nur einen Bruchteil der zur Verfügung gestellten Energiehilfen im Umfang von insgesamt 6 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Nach einer Übersicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die dem RND vorliegt, konnten die Kliniken bundesweit für das vierte Quartal 2022 lediglich 34 Millionen Euro der eigentlich für diesen Zeitraum vorgesehenen 710 Millionen Euro beantragen. Das entspricht einem Anteil von nur knapp 6 Prozent.

Verbandschef Gerald Gaß sagte, das liege nicht daran, dass die Kostensteigerungen geringer als erwartet seien. Vielmehr sei der Härtefallfonds so konstruiert, dass die meisten Kostensteigerungen gar nicht berücksichtigt würden. „Die Zahlen verdeutlichen, dass die versprochenen 6 Milliarden Euro Hilfen für die Kliniken zu reinen Schaufenstermilliarden werden“, kritisierte der Verbandschef.

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Gaß beklagte, dass die Hilfen nur auf Mehrkosten bei Gas und Fernwärme beschränkt seien. Alle anderen inflationsbedingten Steigerungen blieben außen vor, obwohl die Krankenhäuser sie nicht weitergeben könnten. Das sei ein „grober Fehler“, so Gaß. Zudem sei als Referenzmonat der März 2022 festgelegt worden. Damals seien die Preise aber im Vergleich zum März 2021 schon sehr hoch gewesen, weil der Markt bereits auf den Krieg gegen die Ukraine reagiert habe. Vor diesen Konstruktionsfehlern habe man die Bundesregierung schon früh gewarnt, sei aber nicht gehört worden. Nun kämen noch zusätzliche Belastungen durch hohe Tarifsteigerungen hinzu.

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Die Kliniken stünden vor großen Problemen. „Insolvenzen drohen, und das, obwohl Minister Lauterbach explizit versprochen hat, dass keine Klinik wegen gestiegener Energiepreise und der Inflation in Gefahr geraten wird“, warnte Gaß. „Wir erwarten deshalb einen Eingriff der Politik, um sicherzustellen, dass die ursprünglich vorgesehenen 6 Milliarden Euro auch wirklich an die Krankenhäuser ausgezahlt werden“, forderte der Verbandschef.