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Reaktion auf steigende Preise

„Humanitärer Notfall“: Schottland will Mieten einfrieren

Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten will die schottische Regionalregierung die Mietpreise in dem britischen Landesteil vorübergehend einfrieren.

Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten will die schottische Regionalregierung die Mietpreise in dem britischen Landesteil vorübergehend einfrieren.

© Quelle: Getty Images

Mit Blick auf die steigenden Preise ergreift Schottland die Initiative: Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Dienstag angekündigt, die Mietpreise einfrieren zu wollen. Für Zwangsräumungen solle außerdem ein Moratorium gelten. Auch Bahntickets werden künftig gedeckelt.

 

Edinburgh. Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten will die schottische Regionalregierung die Mietpreise in dem britischen Landesteil vorübergehend einfrieren. Es handle sich um einen „humanitären Notfall“ und sie werde umgehend entsprechende Gesetzgebung auf den Weg bringen, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag im Regionalparlament in Edinburgh. Für Zwangsräumungen soll zudem ein Moratorium gelten, wie die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) ankündigte.

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Ebenfalls einen Deckel will Sturgeon für die Fahrpreise beim kürzlich verstaatlichten Bahnunternehmen ScotRail einführen. Dieser solle mindestens bis März 2023 gelten, so die Regierungschefin weiter.

Appell an London

Sturgeon, die sich für die Unabhängigkeit ihres Landesteils einsetzt, dürfte den Zeitpunkt für ihre Ankündigung kurz vor der Antrittsrede der neuen britischen Premierministerin Liz Truss nicht zufällig gewählt haben. Erwartet wurde, dass die erst am Dienstag von der Queen ins Amt berufene Truss in Kürze einen Plan dafür vorlegt, wie die zuletzt erheblich gestiegenen Kosten für Gas und Strom für Haushalte und Unternehmen begrenzt werden sollen.

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Sturgeon rief Truss auf, die Energiepreise ebenfalls einzufrieren. Diese liegen in der Kompetenz der Zentralregierung in London. „Die schottische Regierung hat nicht die Macht, die Verteuerung Ihrer Energiepreise zu stoppen, aber wir können sicherstellen, dass Ihre Mieten nicht steigen“, sagte Sturgeon.

RND/dpa

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