Berlin/Świecko. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz Kritik an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen derzeit fest - schließt sie aber künftig nicht völlig aus. „Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an anderen deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung dabei weiterhin als Ultima Ratio an, die zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss.“

Innenministerin Faeser bezeichnet Deutschland als „Einwanderungsland“

„Deutschland ist ein Einwanderungsland, das ist die erste Koalition, die das so auch offen sagt und auch danach handelt“, sagte die Bundesinnenministerin.

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Bund und Länder vereinbarten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai, stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einzuführen. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, verlangen von Faeser die Umsetzung für die Grenzen zu Polen und Tschechien.

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Mehr unerlaubte Einreisen aus Polen

Die Kritik aus der Union wird nun lauter. Solange die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch sei wie jetzt, seien konsequente Maßnahmen nötig, um die Entwicklung zu stoppen, sagte die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Andrea Lindholz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zog eine positive Bilanz für die Kontrollen zu Österreich. „Unmittelbare Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich (...) sind derzeit absolut notwendig“, sagte er der dpa. Faeser hatte diese Kontrollen zum 12. Mai um sechs Monate verlängert.

Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen ist zuletzt deutlich gestiegen: Sie lag im ersten Quartal 2023 mit 4013 Fällen nach Angaben des Bundesinnenministeriums vorn vor Österreich mit 3674 Fällen - anders als im letzten Vierteljahr 2022, wo Einreisen aus Österreich vorn lagen. Der Trend des ersten Quartals setzte sich im April fort - da waren es 2427 illegale Einreisen aus Polen, 1298 aus Österreich.

Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am am Grenzübergang Walserberg Grenzkontrollen der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Bundespolizei. (Archivbild)

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Faeser: Stärkere Schleierfahndung an Grenzen zu Tschechien und Polen

Wegen der vielen illegalen Einreisen kündigte Faeser am Donnerstag eine stärkere Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien an. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält das für ein „Placebo“. „Die Bundespolizei bleibt ein uniformiertes Begrüßungskomitee, das irregulär Einreisende in die Erstaufnahmeeinrichtung fährt“, sagte er.

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Die Wiedereinführung der Kontrollen zu Tschechien ist erstmal vom Tisch - das ergab ein Treffen von Faeser mit ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan und Schuster am Freitag. Dort warnte Faeser vor einem großen Hindernis für Pendler und Wirtschaft, wenn stationäre Kontrollen kämen. Die Bundesinnenministerin besucht am Dienstag das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko (Polen) nahe Frankfurt (Oder) in Brandenburg und hofft auf eine ähnliche Vereinbarung wie im Fall von Tschechien.

RND/dpa